Dienstag, 28. Februar 2012

Wer wählt Gauck?

Nachdem am 17. Februar 2012 Bundespräsident Chritsian Wulff (CDU) zurückgetreten ist, gibt es nun innerhalb von drei Jahren die dritte Wahl eines Bundespräsidenten. Zu diesem Zweck wird am 18. März die 15. Bundesversammlung zusammenkommen. 

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 620 Bundestagsabgeordneten und 620 Vertretern der 16 Bundesländer zusammen. Diese werden von den Länderparlamenten - meist im Block - gewählt und nach Berlin entsendet.

Am 29. Februar 2012 werden wurden die Hamburger Wahlleute durch die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Die Experten von Wahlrecht.de gehen  gingen von 13 Wahlleuten aus der Hansestadt aus.

Die Aufteilung der Kandidaten wird dabei nicht nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorgenommen (Ausschussverteilung in der Bürgerschaft), sondern nach d´Hondt: Bei 13 Wahlleuten lautet die Verteilung für Hamburg: 7 - 3 - 1 - 11 (SPD/CDU/GAL/FDP/Die LINKE.).


Welche 26 Hamburger Politiker sitzen nun also in der Bundesversammlung? 


Bundestag:

Ingo Egloff (Mitglied des Bundestages)
Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)
Hans-Ulrich Klose (Mitglied des Bundestages)
Aydan Özoğuz (Mitglied des Bundestages)

Bürgerschaft:

                                 Prof. Dr. Katajun Amirpur (Professorin für "Islamische Studien/islamische 
                                 Theologie" an der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg
                                 Inka Damerau (stellvertrende SPD-Vorsitzende Hamburg)
                                 Andreas Dressel (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft,
                                 Fraktionsvorsitzender)
                                 Kirsten Fehrs (Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck) 
                                 Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg)
                                 Dr. Dorothee Stapelfeldt (Zweite Bürgermeisterin der Freien- und
                                 Hansestadt Hamburg)
                                 Carola Veit (Präsidentin und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)

 
Bundestag:
Dirk Fischer (Mitglied des Bundestages)
Jürgen Klimke (Mitglied des Bundestages)
Rüdiger Kruse (Mitglied des Bundestages)
Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages) 

Bürgerschaft 

                                André Trepoll (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)
                                Dietrich Wersich (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft,
                                Fraktionsvorsitzender)
                                Katharina Wolff (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)                                



Bundestag

Sylvia Canel (Mitglied des Bundestages)
Burkhardt Müller-Sönksen (Mitglied des Bundestages)

Bürgerschaft

                                Katja Suding (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft,
                                Fraktionsvorsitzende)


Bundestag

Krista Sager (Mitglied des Bundestages)
Manuel Sarrazin (Mitglied des Bundestages)

Bürgerschaft 

Jens Kerstan (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktionsvorsitzender)


Bundestag 

Jan von Aken (Mitglied des Bundestages)

Bürgerschaft

Inge Asimiadis  (Rentnerin, Sprecherin Bezirksvorstand Die LINKE. Wandsbek)



Insgesamt vertreten also 11 Frauen und 15 Männer Hamburg in Berlin.
Dazu kommen nocheinmal 7 "Ersatzkandidaten", die die Bürgerschaft ebenfalls gewählt hat und die auch nach Berlin reisen werden. 

Sie Wahhlleute sind fast alles politische Köpfe. Andere Bundesländer setzen auf eine heterogenere Mischung. So entsendet z.B. die Berliner CDU Friede Springer (Axel Springer AG) und Otto Rehagel (Trainer Hertha BSC) in die Bundesversammlung. Die Grünen in Schleswig-Holstein senden die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Claudine Nerth nach Berlin.

Nachdem der überparteiliche Kandidat Joachim Gauck sowohl von CDU, CSU, FDP als auch von den Oppositionsparteien im Bundestag SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nominiert wurde, ist davon auszugehen, dass ihn wahrscheinlich 24 Hamburger Mitglieder der Bundesversammlung wählen werden.

Abweichler sind aber denkbar, prominente Grüne hadern z.B. noch mit der Wahl des Konsenskandidaten.

Die LINKE. hat sich entschieden eine eigene Kandidatin aufzustellen. Jan van Aken und Inge Asimiadis werden wohl aller Vorraussicht am 18. März Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld wählen.



Donnerstag, 23. Februar 2012

Hamburgische Bürgerschaft - Twittercharts #9

Zu Beginn der Legislaturperiode der 20. Hamburgischen Bürgerschaft habe ich an dieser Stelle eine Bestandsaufnahme der Twitteraktivitäten der 121 Abgeordneten vorgenommen. Aktuell haben 42 Parlamentarier einen Twitter-Account und 28 nutzen diesen auch einigermaßen aktiv zur Kommunikation mit ihren Followern.

Im monatlichen Rhythmus veröffentliche ich die Top 10 der Bürgerschafts-Twitterati. Im Februar 2011 haben diese 10 Hamburger Politiker die meisten Follower.

Ziemlich Bewegung in den Top 10 der vergangenen Wochen.
Es gibt einen neuen Twitterkönig in der Bürgerschaft. Gratulation an den medienpolitischen Sprecher der GAL Farid Müller. Aufmerksame Leser werden allerdings den alten Twitterkönig der letzten acht Charts vermissen. 

Hansjörg Schmidt (SPD) hatte in der Bürgerschafts-Debatte um "Social Media und Bürgerbeteilgung in Hamburg" wörtlich gesagt "Beliebt sind ja auch Charts und Hitparaden. Die Anzahl von Followern oder das Abzählen der Fans bei Facebook sagt aber noch nichts über die Qualität der Kommunikation aus und mir persönlich geht das auch ziemlich auf die Nerven." 

Da ich mit meinen Analysen aber niemanden nerven möchte, komme ich dem Wunsch des Abgeordneten nach und verzichte von nun an auf die Darstellung seiner Werte in den Rankings.

Weitere Gewinner
FDP-Frontfrau Katja Suding zieht an Dennis Gladiator (CDU) vorbei und belegt nun Platz 2. Ebenfalls einen Platz nach oben rutscht Kersten Artus (Die LINKE.), nun auf Platz 5. Dritter Aufsteiger des Monats ist mit einem Plus von 38 neuen Followern Dr. Walter Scheuerl (pl./CDU), er liegt nun knapp auf Platz 7.  

Der Vollständigkeithalber auch mal wieder die Top 20, die sich ausschliesslich aus SPD und CDU-Abgeordneten zusammensetzt.

An der Spitze finden sich mit Katharina Wolff (CDU) und Annkathrin Kammeyer (SPD) zwei junge Nachwuchspolitikerinnen. Interessant auch, dass zwei inaktive Twitterati, Dr. Mathias Petersen und Arno Münster (beide SPD) weiterhin Follower gewinnen, obwohl sie seit Monaten keine Tweets abgesetzt haben.

Zum Vergleich. Die letzten Top 20 aus dem Oktober 2011 finden sie hier

Da Followerzahlen selbstverständlich nichts über die Qualität der Kommunikation aussagen und auch nicht alles sind, habe ich auch diesmal wieder geschaut, welche Politiker Twitter am aktivsten für ihre Kommunikation nutzten. 

Die meisten Tweets in den vergangenen vier Wochen:  

Selbstverständlich sagt auch diese Ansicht nichts über die Qualität der Kommunikations aus. Unter den hier gezählten Nachrichten befinden sich auch #Tatort-Tweets, #Lindenstraßen-Tweets und Moin Moin-Tweets. Doch zeigt die Übersicht sehr gut, welcher Hamburger Politiker Twitter am stärksten für den Dialog nutzt.

Interessant, weder der Erst- noch die Zweitplatzierte sind unter den aktivsten Twitterati. Dafür findet sich in dieser Übersicht mit Christiane Schneider (Die LINKE.) eine Politikerin, die gerade erst mit dem twittern begonnen hat, dies nun aber um so begeisterter tut.   

Im Durchschnitt twittert jeder der aktivsten Bürgerschafts-Twitterati also 81 Tweets im Monat und somit rund 2,6 Tweets am Tag.

Backup: Im April 2011 hatte ich mir zudem einmal den Anteil der politischen Inhalte an den Tweets der aktiven Twitterati näher angeschaut.



Dienstag, 21. Februar 2012

Erster Bürgermeister außer Dienst

In den vergangenen Tagen schaffte es der Erste Bürgermeister a.D. Christoph Ahlhaus (CDU) wieder öfter in die Hamburger und nationale Presse, allerdings mit einer eher unschönen Geschichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Kauf seiner Villa in den Elbvororten. 

Christoph Ahlhaus (CDU)
Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde er als Hamburger Regierungschef abgewählt. Auch wenn die Hamburger CDU ihn auch 100 Tage nach der Wahl noch als Ersten Bürgermeister auf ihrer Webseite führte.

Als kontinuierlicher Beobachter der Bürgerschaft habe ich mich in den vergangenen Monaten öfter gefragt, was der Kurzzeit-Bürgermeister jetzt eigentlich so macht. Wenig inhaltliches fand den Weg in die Öffentlichkeit.

Deshalb habe ich angefangen zu recherchieren, leider nicht ganz so erfolgreich.

Denn:

1. Christoph Ahlhaus hat keine eigene Webseite, sondern nur ein Kurzprofil auf den Seiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion

2. Christoph Ahlhaus hat in den vergangenen 12 Monaten keine einzige Rede im Parlament gehalten

3. Christoph Ahlhaus hat bisher keine einzige "schriftliche kleine Anfrage" gestellt

4. Christoph Ahlhaus hat keinen Facebook-Account

5. Christoph Ahlhaus hat keinen Twitter-Account

6. Christoph Ahlhaus ist auf keinem weiteren sozialen Netzwerk aktiv

7. Christoph Ahlhaus bietet keine Bürgersprechstunde an

8. Christoph Ahlhaus beantwortet keine Bürgeremails

9. Ich konnte leider keine einzige Pressemitteilung von Christoph Ahlhaus aus den vergangenen Monaten finden.

Ich hatte mir also wirklich sehr viel Mühe gegeben, um mich über die Arbeit des Abgeordneten Ahlhaus zu informieren und ich bin gescheitert. Deshalb startete ich einen letzten Versuch und siehe da, nach zweifacher Nachfrage erhielt ich einige kurze Antworten. 

Was macht Christoph Ahlhaus? 
Voila: 

Bisherige Schwerpunkte der politischen Arbeit: "Meine Schwerpunkte liegen zurzeit im Bereich der Justiz-, Verkehrs- sowie Innenpolitik."

Zukünftige Schwerpunkte der politischen Arbeit: "Meine Schwerpunkte werden die Bereiche Justiz- und Verkehrspolitik betreffen"

Politische Initiativen: Einige Initiativen gemeinsam mit anderen Abgeordneten waren:
 
„Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten" (Antrag, Drucksache 20/1587)

 „Sicherheit in Hamburger Justizgebäuden" soll überprüft und ggf. angepasst werden, damit es nicht zu einem Vorfall wie am Amtsgericht in Dachau kommt, wo ein Staatsanwalt durch den Angeklagten erschossen wurde. (Antrag, Drucksache 20/3164)

 „Änderung des Meldegesetztes" dahingehend, dass die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder verbindlich wird und dadurch „Scheinwohnsitze" erschwert werden. (Antrag, Drucksache 20/2435)

Wird der Bürgermeister a.D. sich zukünftig noch aktiver in die Bürgerschaft einbringen? 
"Ich bringe mich seit März 2011 aktiv im Parlament ein, insbesondere in der Ausschussarbeit."


Fazit:  Der Erste Bürgermeister a.D. hat also nicht nur ein Mandat und ist in den Sitzungen der Bürgerschaft physisch anwesend, er arbeitet auch an konkreten inhaltlichen Themen. Doch warum erfährt der Wähler und die Öffentlichkeit nichts davon? An der Kommunikation, gerade gegenüber dem Bürger, besteht also durchaus noch Verbesserungspotential. Der erste Schritt wäre eine Webseite. Immerhin gehört ihm die Domain christoph-ahlhaus.de persönlich und christophahlhaus.de der CDU Hamburg. Ein Anfang...?

Ich bin gespannt, wann ich das erste mal ohne Such-Aufwand etwas inhaltliches vom Ersten Bürgermeister außer Dienst erfahre? 


Nachtrag: Drei Wochen nach diesem Posting ist Christoph Ahlhaus von seinen Parteiämtern   zurückgetreten. Sein Mandat in der Bürgerschaft wird er allerdings auch weiterhin behalten. Vielleicht hat er ja nun wieder mehr Zeit für ein Engagement im Parlament? 

Donnerstag, 16. Februar 2012

Hamburgische Bürgerschaft - Pluragraph Social Media Charts #7

An dieser Stelle veröffentliche ich seit Konstituierung der 20. Hamburgischen Bürgerschaft regelmäßig die Facebook und die Twittercharts für das Landesparlament. 

Seit März 2011 sitzen die Parlamentarier nun schon im Hamburger Rathaus und lenken die Geschicke des Landes Hamburg. Neben der Bewertung der inhaltlichen Arbeit, stellt sich dabei immer die Frage: Wie kommunizieren die Abgeordneten ihre Initiativen, Ideen und Gesetzesvorhaben? Welcher Parlamentarier informiert die Bürger und nutzt die Chancen von Social Media zu einem aktiven Bürgerdialog im www? 

Dazu habe ich mir wieder die Aktivitäten aller 121 Abgeordneten auf den verschiedenen Plattformen und Kanälen näher angeschaut.

82 von 121 Abgeordneten haben ein privates Facebook-Profil
40 von 121 Abgeordneten haben eine Facebook-Fanseite
33 von 121 Abgeordneten haben sowohl ein privates Facebookprofil, als auch eine Fanseite
42 von 121 Abgeordneten haben einen Twitter-Account
37 von 121 Abgeordneten haben ein XING-Profil
31 von 121 Abgeordneten haben einen eigenen YouTube-Kanal
13 von 121 Abgeordneten haben ein Google+-Profil
  8 von 121 Abgeordneten haben ein Flickr-Profil
  4 von 121 Abgeordneten haben ein Netlog-Profil
  2 von 121 Abgeordneten hat ein VZ-Netzwerke-Profil

Nun habe ich mit Hilfe der Social Media Benchmarking und Analyse-Plattform Pluragraph alle Profile zusammengezählt. In das Ranking fließen die Anzahl der Follower beiTwitter, die Fans der Facebook-Fanseiten, die Anzahl derer denen ein Profil in den VZ-Netzwerken gefällt und die Anzahl der Kreise, in denen eine Person auf Google+ ist, ein. Da die anderen Netzwerke keine Schnittstelle zum Auslesen anbieten, werden XING und YouTube mit einem festen Wert erfasst. Flickr kann nicht mit in die Betrachtung einbezogen werden, da eine große Anzahl an hochgeladenen Fotos das Ergebnis zu stark verzerren würde. Auch hier wird ein pauschaler Wert von 50 angesetzt. Aus diesen Werten ergibt sich dann das Gesamt-Ranking und: 

Die Top 10 der Social Media Charts der Hamburgischen Bürgerschaft im Februar


Der Social-Media-König ist gestürzt, es lebe die Social-Media-Königin von Hamburg. 

Lange hatte ich in diesem Blog darauf hingewiesen, dass ab einer "Freunde"-Zahl von 5.000 die Kapazität eines privaten Profils erschöpft ist, nun hat auch die Fraktionsvorsitze der FDP Katja Suding ihren Facebook-Account auf eine "Fanseite" umgestellt.

Durch diese Umstellung kann die Seite nun ins Ranking mit einbezogen werden und somit überflügelt die Liberale nun alle anderen Bürgerschafts-abgeordneten bei weitem. 

Nach eigener Aussage sind auch gut 60% der "Fans" ihrer Fanseite Hamburger, sodass sie damit wohl die Politikerin der Hansestadt ist, die den stärkste Fanbasis aufzuweisen hat, noch vor dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den von BILD gekürten Facebook-König Metin Hakverdi (SPD).

Gratulation an die neue Spitzenreiterin der Social-Media-Charts.

Verliererin des Monats ist die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), die zwar insgesamt 22 Punkte zulegen konntet, aber einen Platz gegenüber Katharina Fegebank (GAL) verliert.

Da der Platz 11 nur winzige sechs Punkte hinter Katharina Wolff (CDU) liegt, erwähne ich ihn hier der Vollständigkeit halber: Dr. Walter Scheuerl (pl./CDU-Fraktion).

Wer sich selbst ein Bild von allen Platzierungen der 95 gelisteten Mitglieder der Bürgerschaft machen möchte, dem empfehle ich direkt in die Charts einzusteigen: Liste der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft bei Pluragraph.de


Montag, 13. Februar 2012

Große Anfrage für Alle - Die Debatte

Nur 125 Tage nach der ersten Idee eine "Großen Anfrage" erstmals in Deutschland via offenen Beteiligungsverfahren durchzuführen, war es am 08. Februar 2012 so weit: Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte die Anfrage und die Antworten des Senats in ihrer 25. Sitzung. 

Kersten Artus, Die LINKE.
Unter Tagesordnungspunkt 5 hatte die Bürgerschaftsraktion Die LINKE. die Große Anfrage zur Debatte in der Sitzung angemeldet. Unseres Wissens nach das erste Mal, dass über zentrale Fragen von Bürgerbeteiligung, Open Data, ePartizipation und Social Media in dieser Breite in einem Landesparlament diskutiert wurde. 

Für ihren Einsatz im Sinne von Social Media und Bürgerbeteiligung in der Hamburger Verwaltung nochmals unser Dank an Kersten Artus, die medienpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage finden Sie hier.
Die Darstellung der kompletten Prozesses des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier.

Die Reden

Zur vollständigen Dokumentation der Debatte habe ich alle Reden zusammengetragen und fasse diese kurz in eigenen Worten unter dem jeweiligen YouTube-Video zusammen.

1. Kersten Artus, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE.  



Zusammenfassung: Nach kurzer Vorstellung der Großen Anfrage und des offenen Beteiligungsverfahren kritisiert Artus, das zwar 63% der Hamburger in sozialen Netzwerken aktiv sind, die Verwaltung bisher aber noch keine Strategie für die Nutzung dieses Kanals entwickelt hat. 
Zudem sind keine Ziele und keine Zielgruppen definiert und es gibt keine zentrale Koordinierung der Aktivitäten im Senat. Vielmehr sind vier Stellen verantwortlich. 

Vollkommen unklar ist auch, wie das riesige Potential von über 580.000 Facebookfans auf der Hamburg-Seite für den Bürgerdialog genutzt werden soll. Da die Facebookseite, der Twitter-Account (@hamburg_de) und auch das Stadtportal hamburg.de von einem Joint Venture u.a. aus Axel Springer AG (51%), HSH Nordbank (16%), HASPA (10,5%) und Stadt Hamburg (20%) betrieben wird, fordert Artus die Re-Kommunalisierung dieser Services. Der Verkauf aus dem Jahr 2007 soll rückgängig gemacht werden.


2. Hansjörg Schmidt, Medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion


 
Zusammenfassung: Hansjörg Schmidt stellt zu Beginn fest, dass das Internet politischer geworden ist und man dieses für neue Beteiligungsformen und Bürgerdialog nutzen sollte. Allerdings ist Social Media so volatil, dass der Hamburger Senat keine Strategie hierfür benötigt.

Vielmehr macht der Senat bisher alles komplett richtig und ist auf einem guten Weg in Sachen Bürgerdialog, Beteiligung und Social Media. Sollte der Senat und die Senatoren keine Lust auf Social Media haben, sollten sie diese Instrumente auch nicht nutzen. Experimente in Sachen Social-Media sollten aber erlaubt sein und auch scheitern dürfen. 

Innensenator Michael Naumann ist das beste Beispiel, wie man erfolgreichen Bürgerdialog über das Internet gestaltet. Er hat einen Blog. Der Senator könnte den Senat auch mal erklären wie Bürgerdialog funktioniert. 

3. Andreas C. Wankum, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion



[Dieses Video war in deinem Bundesland Hamburg leider nicht verfügbar!]
An dieser Stelle sollte eigentlich das Video der Rede von Andreas C. Wankum veröffentlicht werden. Da die Rechte am Mitschnitt aller Reden in der Bürgerschaft aber beim privaten Fernsehsender Hamburg1 (Germany 1 63%, Axel Springer AG 27%, TRIANGLE 10% ) liegen, ist es der Bürgerschaftskanzlei leider nicht erlaubt mir den Mitschnitt zur Verfügung zu stellen.


Meine Mitschnitt-Anfrage bei Hamburg1 wurde leider bisher nicht beantwortet. Meine Anfrage bei Hamburg1 wurde aufgrund der komplexen rechtlichen Lage leider auch negativ beantwortet.

Alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten Videos sind direkt aus den YouTube-Kanälen der Abgeordneten eingebunden. Herr Wankum und die CDU-Fraktion nutzen diese Möglichkeit der politischen Öffentlichkeitsarbeit leider nicht. 

Zusammenfassung:  Für Andreas C. Wankum ist der Einsatz von Social Media kein Selbstzweck, denn Social Media führt zu unsozialem Verhalten und - wie neue Studien belegen - machen soziale Netzwerke schneller süchtiger als Alkohol und Tabak. Die Suchtgefahr ist allgemein zu hoch.

Die Schulungen der Verwaltungensmitarbeiter zum Thema Social Media sollten zu einer Pflicht werden und müssen stark ausgebaut werden. Noch ist das zu wenig, was bisher an Weiterbildungen angeboten wird. 

Die Stadt Hamburg steht beim Thema Bürgerbeteiligung noch am Anfang, deshalb sollte man erst 2013 frühestens wieder darüber reden. Der Senat soll so weiter machen, wie bisher. Alles gut so! 

4. Farid Müller, Medienpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion


Zusammenfassung: Farid Müller findet es grundsätzlich gut, dass das Thema mal in dieser Breite im Parlament diskutiert wird, Dank an die LINKE. für die Initiative.  

Der Senat benötigt unbedingt ein politisches Konzept für Social Media und Bürgerbeteiligung, Social Media Guidelines allein reichen nicht. 

Müller kristisiert zudem die Kooperation mit der Axel Springer AG beim Stadtportal hamburg.de und bei der Facebookseite. Profile sollten nicht in privater Hand sein, aber können gerne von privaten Anbietern betrieben werden. 
Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gerade über die Hamburger Facebookseite sollten besser genutzt werden.

5. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion



Zusammenfassung: Überraschenderweise sprach die Fraktionsvorsitzende selber und nicht der Fachsprecher Finn-Ole Ritter. Das Thema wurde aufgrund der übergeordneten Wichtigkeit in der Fraktionsspitze aufgehangen.

Nach Ansicht von Katja Suding bieten die Antworten des Senats leider nicht sehr viele Erkenntnisse. Das Potential von Social Media ist in der Hambuirger Verwaltung bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Behörden haben noch viel Arbeit vor sich. Die Kompetenz in der Verwaltung muss noch eherblich erhöht werden z.B. durch ein besseres und umfangreicheres Angebot an Schulungen.  

Social Media kann Verwaltung noch effizienter und bürgernäher machen. Aber Verwaltung sollte nicht jeden Trend mitmachen. Am Ende noch ein seltenes Lob für die Arbeit der Finanzbehörde bei diesem Thema. 

6. Kersten Artus, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE.  - Zweiter Redebeitrag 



Zusammenfassung:  Artus dankt allen Rednern für die konstruktive Debatte.

Laut einer aktuellen forsa-Umfrage erwarten 71% der Bundesbürger, dass die Zufriedenheit mit der Verwaltung steigt, wenn es zusätzliche Kontaktmöglichkeiten via Internet und sozialen Netzwerken geben würde. 

In einem Jahr wird Die LINKE. an dieser Stelle die Ergebnisse der Bemühungen des Senats in Sachen Bürgerbeteiligung evaluieren und wieder in der Bürgerschaft debattieren.


Überweisung

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde die Überweisung in die Ausschüsse und damit eine weitere Diskussion über Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog und Socia Media in der Hamburger Verwaltung abgelehnt.


Fazit

Als Mit-Initiator der "Großen Anfrage für Alle" hat es mich sehr gefreut, dass erstmals im Hamburger Landesparlament breit über die Chancen und Potentiale von Bürgerbeteiligung off- und online diskutiert wurde. Erfreulich, dass alle Fraktionen das Potential von Social Media für den Bürgerdialog erkannt haben und die Verwaltung weiter auf ihrem Weg zu mehr Bürgernähe unterstützen wollen. 

Von der Regierungsfraktion SPD hätte ich allerdings eine noch stärkere politische Unterstützung der Verwaltung erwartet. Etwa durch die klare Benennung eines im Senat verantwortlichen Senators - bestenfalls durch die Ansiedlung des Themas in der Senatskanzlei und beim Social-Media-Bürgermeisters Olaf Scholz. Auch die Formulierung einer Strategie würde das Thema weiter voranbringen. Dabei geht es nicht um die Auswahl von Netzwerken und Kanälen, sondern der grundlegenden Antwort auf die Frage: Wie will die Stadt Hamburg Bürgerbeteiligung in Zukunft übergreifend angehen und wie können Bürger mit der Verwaltung Lösungen für die Zukunft der Stadt erarbeiten.   

Der von fast allen Fraktionen geforderte Ausbau der Weiterbildung der über 60.000 Verwaltungs- angestellten ist ein richtiger Schritt für den erfolgreichen Kulturwandel. 

2013 soll erneut über den Stand der Entwicklung diskutiert werden. Ich werde an dieser Stelle weiterhin kontinuierlich das Thema beobachten und darüber bloggen.


Kooperationspartner dieses Beteiligungsprojektes "Große Anfrage für Alle" sind: 


















Donnerstag, 9. Februar 2012

Twittern streng verboten

Nachdem die Piraten in den Bezirksversammlungen Mitte und Bergedorf in den vergangenen Wochen auf die Problematik hingewiesen hatten, dass Livestreamings aus den Bezirksversammlungen bisher verboten waren, hat sich nun die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat mit dem Thema in den letzten Tagen beschäftigt, dank einer Kleinen Anfrage des medienpolitischen Sprechers der SPD Hansjörg Schmidt.  

Nach der Einigung mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de ist nun sichergestellt, dass es von nun Livestreamings geben darf. YEAH Fortschritt!

Und schon gibt es ein weiteres Problem: Das Twitterverbot in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als Gast einer Bürgerschaftssitzung im Rathaus überraschte mich das Vorgehen der Saaldiener.
Vor dem Betreten der Besuchertribüne wurde ich nicht etwa nach Waffen oder Flugblättern und Transparenten durchsucht - die auf der Besuchertribüne verboten sind - sondern mir wurde nur eine Sache mitgegeben: HANDY AUS!  

Da ich einige SMS von Abgeordneten erwartete, mit denen ich mich am Rande der Sitzung treffen wollte, lies ich das Mobiltelefon illegal an. Dies bemerkten natürlich die scharfen Augen des Sicherheitspersonals und ich wurde verwarnt, das Mobiltelefon unverzüglich auszumachen oder das Rathaus zu verlassen. 

Da ich die Debatte zur "Großen Anfrage Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?“ gerne via Twitter dokumentieren wollte, entschied ich mich die Bürgerschaft zu verlassen.

Kurios, gibt es doch mindestens 10 aktive Twitterati unter den Abgeordneten, die sogar live aus dem Plenarsaal twittern. Ok, auch Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD)  bekam dafür schon mal Ärger, aber es wird geduldet.

Hintergrund des Verbotes: Die Hausordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. 
Dort heisst es unter § 5 (3) 
"Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt. Nicht zulässig ist ebenfalls die Benutzung von Tonwiedergabegeräten sowie von Mobiltelefonen (Handys) im Bereich des Plenarsaals."
Auf Rückfrage in der Bürgerschaft, war der Bürgerschaftskanzlei dieses Problem bisher nicht bekannt. 

Dankenswerterweise haben sich der Abgeordneten Dr. Walter Scheuerl (pl., CDU-Fraktion) und Tim Schmuckal (CDU, Bezirksversammliung  Hamburg-Altona) bereit erklärt, sich dem Problem einmal anzunehmen. Mal schauen, wann Besucher die gleichen Rechte, wie Abgeordnete haben? 


Update 10.02.2012: Zwischenzeitlich haben sich auch Katja Suding (FDP) und Farid Müller (GAL) bereit erklärt dem Thema auf den Grund zu gehen und möglicherweise die veraltetete Hausordnung überarbeiten zu lassen. Über diese überfraktionelle Zusammenarbeit freue ich mich sehr. Danke für das Engagement!


Dienstag, 7. Februar 2012

Hamburgische Bürgerschaft - Facebookcharts #9

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hatte ich an dieser Stelle eine Bestandsaufname der Facebookaktivitäten in der Bürgerschaft veröffentlicht. Erstaunlich damals, wie Facebook das Hamburger Parlament bereits war. Über zwei Drittel aller Abgeordneten hatten im April 2011 einen Account im sozialen Netzwerk und insgesamt hatten alle Parlamentarier damals zusammen mehr "Freunde", als die Hamburger Parteien Mitglieder haben.

Aktuell besitzen 89 der 121 Abgeordneten einen eigenen Account. Dies ergibt eine Quote von 73,6%. Aufgeschlüsselt heißt dies:

82 Parlamentarier besitzen eine "Private Seite"
49 Parlamentarier besitzen nur eine "Private Seite"
38 Parlamentarier besitzen eine "Fanseite"
33 Parlamentarier besitzen sowohl eine "Private Seite", als auch "Fanseite"
  8 Parlamentarier besitzen nur eine "Fanseite" 


In den vergangenen 11 Monaten habe ich die Charts immer für die gesamte Bürgerschaft veröffentlicht, dabei ging der Blick auf die Fraktionen ein wenig verloren. Deshalb habe ich heute die Rankings mal wieder für jede der fünf Fraktionen einzeln erstellt.

Die Facebookcharts für Januar finden Sie hier.

Aus Gründen der Vergleichbarkeit gibt es aber auch hier immer zwei Rankings. Eines für die "Privaten Seiten" und eines für die "Fanseiten". Im Ranking der "Privaten Seiten" sind alle Profile berücksichtigt, also auch die der Abgeordneten, die auch mit Fanseite vertreten sind.

1. SPD-Fraktion

52 von 62 SPD-Abgeordneten haben ein Facebook-Profil
48 von 62 SPD-Abgeordneten haben eine "Private Seite" 
24 von 62 SPD-Abgeordneten haben eine "Fanseite"

Facebookquote: 84% 

SPD Charts "Private Seiten"


















SPD-Charts "Fanseiten"
Durchschnittliche Anzahl "Gefällt mir" in der SPD-Fraktion: 125 
Durchschnittliche Anzahl Facebook-Freunde in der SPD-Fraktion: 465 

Zum Vergleich: 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Facebookseite der SPD Hamburg: 2.211
Anzahl "Gefällt mir" auf der Fanseite von Sigmar Gabriel: 8.740


2. CDU-Fraktion

18 von 28 CDU-Abgeordneten haben ein Facebook-Profil
17 von 28 CDU-Abgeordneten haben eine "Private Seite" 
  6 von 28 CDU-Abgeordneten haben eine "Fanseite"


Facebookquote: 64,3%  

CDU Charts "Private Seiten"



















CDU Charts "Fanseiten" 


















Durchschnittliche Anzahl "Gefällt mir" in der CDU-Fraktion: 77
Durchschnittliche Anzahl Facebook-Freunde in der CDU-Fraktion: 653

Zum Vergleich: 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Facebookseite der CDU Hamburg: 1.609
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Fanseite von Dr. Angela Merkel: 132.210 


3. GAL-Fraktion 

10 von 14 GAL-Abgeordneten haben ein Facebook-Profil
  7 von 14 GAL-Abgeordneten haben eine "Private Seite" 
  4 von 14 GAL-Abgeordneten haben eine "Fanseite"

Facebookquote: 71,4%  



GAL Charts "Private Seiten"


















 GAL Charts "Fanseiten"


















Durchschnittliche Anzahl "Gefällt mir" in der GAL-Fraktion: 234 
Durchschnittliche Anzahl Facebook-Freunde in der GAL-Fraktion: 1.212

Zum Vergleich: 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Facebookseite den Grünen Hamburg: 1.175
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Fanseite von Cem Özdemir: 18.875 


4. FDP-Fraktion 

8 von 9 FDP-Abgeordneten haben ein Facebook-Profil
6 von 9 FDP-Abgeordneten haben eine "Private Seite" 
4 von 9 FDP-Abgeordneten haben eine "Fanseite"

Facebookquote: 88,9% 




FDP Charts "Private Seiten"


















FDP Charts "Fanseiten"

















Durchschnittliche Anzahl "Gefällt mir" in der FDP-Fraktion: 1.285 
Durchschnittliche Anzahl Facebook-Freunde in der FDP-Fraktion: 474

Zum Vergleich: 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Facebookseite der FDP Hamburg: 456
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Fanseite von Dr. Philipp Rösler: 5.370


5. Die LINKE.-Fraktion


4 von 8 LINKE.-Abgeordneten haben ein Facebook-Profil
4 von 8 LINKE.-Abgeordneten haben eine "Private Seite" 
2 von 8 LINKE.-Abgeordneten haben eine "Fanseite"

Facebookquote: 50% 

 Die LINKE. Charts "Private Seiten"





















Die LINKE. Charts "Fanseiten"


















Durchschnittliche Anzahl "Gefällt mir" in der Die LINKE.-Fraktion: 166

Durchschnittliche Anzahl Facebook-Freunde in der Die LINKE.-Fraktion: 2.145

Zum Vergleich: 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Facebookseite Die LINKE. Hamburg: 1.034 
Anzahl der "Gefällt mir" auf der Fanseite von Dr. Gesine Lötzsch: 1.537 


Fazit: 
Die höchste Facebook-Durchdringung findet man in der Bürgerschaft bei den Liberalen, knapp 90% der FDP-Abgeordneten sind im sozialen Netzwerk präsent. Nur noch in der SPD-Fraktion gibt es eine ähnlich hohe und überdurchschnittlich hohe Verbreitung. Die größten Facebook-Skeptiker bzw. Muffel sitzen in der LINKE-Fraktion. Nur jeder Zweite hat dort ein digitales Profil.


Schaut man allerdings auf die durchschnittliche Anzahl der Facebookfreunde pro Abgeordneten liegt die LINKE ganz vorn. Über 2.100 "Freunde" pro Parlamentarier ist für ein Landesparlament ein extrem hoher Wert. In der SPD-Fraktion sind es nur 460 Freunde im Vergleich. Allerdings ist der Wert aufgrund der geringen Anzahl von Accounts bei Die LINKE. ein wenig verzerrt.  

Ähnliches Phänomen bei den "Gefällt mir". Hier liegt der FDP mit 1.285 ganz weit vorne. Allerdings kommt dieser Wert allein durch die über 5.000 "Gefällt" mir von Katja Suding zustande. Mit diesem Wert hat sie fast genausoviel "Fans" wie der FDP-Parteivorsitzende Dr. Philipp Rösler.