Heute Abend findet das Parlamentarische Sommerfest im Hamburger Rathaus statt. Ein traditioneller Termin im hanseatischen Partykalender.
Solche gesellschaftlichen Anläße und informellen Zusammenkünfte sind der soziale Kitt auch in der Politik. Aus diesem Grund begrüße ich solche Feierlichkeiten, fördern sie doch den Austausch zwischen die Politikern untereinander und den gesellschaftlichen Honorationen. Ich selber habe knapp fünf Jahre lang fast jedes Berliner Sommerfest besucht.
Dank eines Tweets der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Annegret Krischok wissen wir auch, dass diese Party den Hamburger Steuerzahler einiges nichts kostet.
Allein insgesamt 14.000 Euro hat die Bürgerschaftskanzlei für Kosten rund um Personal und Dienstleistungen bereitgestellt.
Dazu kommen die "Sachleistungen" weiterer städtischer Institutionen, wie z.B. dem Polizeiorchester Hamburg, deren Mitglieder allesamt Mitarbeiter der Innenbehörde sind. Also auch von Steuergeldern an diesem Abend bezahlt wurden.
Doch wer übernimmt die Kosten, die der Steuerzahler nicht trägt?
Dankenswerterweise hatte mir auch Annegret Krischok im Vorfeld die Liste der Sponsoren, die auch auf der Einladung zum Sommerfest genannt werden, zugesandt.
Hier die Auflistung aller Sponsoren in alphabetischer Reihenfolge:
· Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG
· Carlsberg Deutschland GmbH
· Coca Cola Erfrischungsgetränke AH
· Cocktailors GmbH
· DEHOGA Hamburg e.V.
· Deutsche Post AG
· Deutsche Telekom AG
· Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Hamburg-Harburg
· Döllinghareico GmbH & Co. KG
· Elektro Zacher GmbH
· Giffey Partyservice
· Grone Bildungszentrum für Gastronomie und Ernährung
· Hamburger Friedhöfe AöR
· JCDecaux Deutschland GmbH
· J.J. Darboven GmbH & Co. KG
· JMT EventService Gmbh
· Kesselhaus Catering / AlsterFood GmbH
· Köpke&Hübsch Gastronomie GmbH
· Polizeiorchester Hamburg
· ProStuttgart-Verkehrsverein e.V.& Pro Stuttgart Verwaltungs-GmbH
· Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
· Rindchen´s Weinkontor GmbH
· Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V.
· Schön Klinik Hamburg Eilbek
· Stadtbäckerei Musfeldt
· Unilever-Deutschland GmbH
· WAGS Hamburg Event GmbH
Leider ist aus dieser Übersicht nicht ersichtlich welche Firma, wieviele Euro zum erfolgreichen Gelingen des Sommerfestes beigetragen hat. Bisher besteht in Hamburg erst ab 50.000 EUR (.pdf, Punkt 10) eine Veröffentlichungspflicht von Sponsoren durch die gesponserten Ämter und Behörden. Transparenz sieht anders aus. Die Bürgerschaftskanzlei teilt auf Nachfrage mit, dass 22 der 26 Sponsoren Sachleistungen erbracht und vier Sponsoren Geldbeträge unter 5.000 Euro zum Gelingen des Festes beigetragen haben.
In anderen Bundesländern gibt es, nicht erst seit der Diskussion um Politiksponsoring rund um die Affäre Wulff, detaillierte Sponsoringsberichte der Landesregierungen. Die Grünen in Hamburg fordern deshalb aktuell auch die Einführung eines Sponsoringberichtes für die Freie- und Hansestadt Hamburg. Der Antrag (.pdf) und ein etwas abgeschwächter Antrag der FDP-Fraktion wurden am 13. Juni in der Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungsfraktion in den Haushaltsausschuss verwiesen. Und wie zu hören war, findet die Idee eines eigenständigen Sponsoringberichtes auch Unterstützung in allen anderen Fraktionen.
Vielleicht können wir 2014 schon in den Sponsoringbericht aus 2013 schauen, um zu sehen, wer das Sommerfest mit wie viel Geld im nächsten Jahr finanziert hat.
Ich wünsche allen Teilnehmern ein schönes, hoffentlich sonniges und inspirierendes Sommerfest.
