Donnerstag, 20. September 2012

Facebook in den Bezirksversammlungen

Nachdem ich mir Anfang des Jahres einmal angeschaut hatte wie aktiv Twitter in den sieben Hamburger Bezirksversammlungen genutzt wird und vor allem wer von den 361 Bezirksabgeordneten den Microbloggingdienst nutzt, folgt hier nun die Analyse für Facebook. 

Laut der aktuellen BITKOM-Studie nutzen in Hamburg ca. 920.000 Bürger Facebook. In der Altersklasse der bis zu 29jährigen haben sogar 71% einen Facebookaccount. Mittlerweile dürften es sogar noch mehr sein, unter anderem auch wegen der starken Wachstumsraten in den Generation 45+

Doch wie sieht es bei den ehrenamtlichen "Abgeordneten" der Bezirksversammlungen aus? 

Eine Bestandsaufnahme 

 
In den sieben Hamburger Bezirksversammlungen sitzen 361 Bezirksabgeordnete aus sechs Parteien.

189 der 361 Bezirksabgeordneten besitzen ein Facebookprofil
185 der 361 Bezirksabgeordneten besitzen ein privates Facebookprofil
25 der 361 Bezirksabgeordneten besitzen eine Facebook-Fanseite 
21 der 361 Bezirksabgeordneten besitzen sowohl ein privates Profil als auch eine Fanseite


 

Über die Hälfte aller Bezirkspolitiker nutzt Facebook. Die 52% entsprechen genau der durchschnittlichen Nutzung (.pdf, Seite 10) in der Hamburger Bevölkerung. Die allerwenigsten der Abgeordneten nutzten das Netzwerk allerdings wirklich aktiv und mit dem Fokus Bürgerdialog. 

Zum Vergleich: In der Hamburgischen Bürgerschaft nutzen knapp 74% der Abgeordneten Facebook, richtig aktiv sind aber auch nur ca. 26%


Facebook in den Bezirksversammlungen 


Wie wird Facebook in den Bezirksversammlungen genutzt? 

29 von 51 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (56,8%)
3 von 51 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (5,9%)

26 von 51 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (51%)
3 von 51 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (5,9%)

36 von 51 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (70,6%)
9 von 51 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (17,6%)

24 von 51 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (47,1%)
1 von 51 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (1,9%)

30 von 57 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (52,6%)
5 von 57 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (8,8%)

16 von 49 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (32,6%)
1 von 49 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (2%)

25 von 51 Bezirksabgeordneten haben einen Facebookaccount (49%)
3 von 51 Bezirksabgeordneten haben eine Facebook-Fanseite (5,9%)

Ähnlich wie bei der Twitternutzung liegt auch hier die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorn, sowohl was die absoluten Zahl der Nutzer betrifft, als auch bei der relativ höchsten Nurtzung von Facebook durch die Abgeordneten. Am wenigsten ist das soziale Netzwerk bisher in der Bezirksversammlung Bergedorf vertreten.  


Facebooknutzung nach Parteien


Die Nutzung nach lokaler Zuordnung ist das eine, aber in wie weit ist Facebook schon in den verschiedenen Parteien bzw. Fraktionen verbreitet? 

Bündnis 90/ Die Grünen
31 von 51 Abgeordneten haben einen Facebookaccount
1 von 51 Abgeordneten hat eine Facebook-Fanseite

= 60,1% 


SPD
94 von 172 Abgeordneten haben einen Facebookaccount
15 von 172 Abgeordneten haben eine Facebook-Fanseite

= 54,6%


Piratenpartei
2 von 4 Abgeordneten hat einen Facebookaccount
0 von 4 Abgeordneten hat eine Facebook-Fanseite

= 50%


CDU
44 von 89 Abgeordneten haben einen Facebookaccount
7 von 89 Abgeordneten haben eine Facebook-Fanseite

= 49,4%


FDP
8 von 20 Abgeordneten haben einen Facebookaccount
1 von 20 Abgeordneten hat eine Facebook-Fanseite

= 40%  

Die LINKE.
9 von 25 Abgeordneten haben einen Facebookaccount
0 von 25 Abgeordneten hat eine Facebook-Fanseite

=  36%




Service


Und als Wahlbeobachter-Service habe ich analog zu meiner Facebook-Liste der Hamburgischen Bürgerschaft, auch für die sieben Bezirksversammlungen Listen erstellt in denen die Facebook-Accounts aller Abgeordnetenden der jeweiligen Bezirksversammlung vereint sind.

Diese Listen kann man abonnieren und braucht dann nicht mehr mit jedem Abgeordneten "befreundet" sein, um aktuelle Nachrichten der Bezirkspolitiker zu erhalten und mit diesen zu interagieren.

Mit einem Klick auf das jeweilige Symbol kommen Sie direkt zur Liste und zur Abomöglichkeit. 


























Auch wenn ich versucht habe möglichst akribisch Facebook nach allen Accounts zu durchsuchen, habe ich möglicherweise den ein oder anderen Bezirksabgeordneten vergessen bzw. nicht gefunden. Über Ergänzungen und Hinweise würde ich mich daher sehr freuen. Danke! 


Anmerkung:  Nicht wundern, die Anzahl der Personen in den Facebooklisten weicht von der oben genannten Anzahl der Abgeordneten mit eigenem Facebook-Profil ab. In diesen Listen sind teilweise schon die "Zubenannten Bürger" ergänzt, die ebenfalls großartige ehrenamtliche Arbeit in den Bezirksversammlungen leisten. Dazu dann einmal mehr in einem späteren Posting an dieser Stelle.

Mittwoch, 12. September 2012

Interview: Wolfhard Ploog - Neuer Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft

Da waren es nur noch vier. Anfang September legte Viviane Spethmann, die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion nach 15 Jahren überraschend ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Mit Eintritt von Dr. Friederike Föcking Anfang 2012 hatte sich die fraktionsinterne Frauenquote noch auf knapp 18% verbessert, nun fällt sie wieder auf 14%.    

Nachfolger in der Bürgerschaft wird ein Altbekannter: Wolfhard Ploog. Er saß bereits seit 1997 für die Christdemokraten im Hamburger Landesparlament und sogar einige Tage zu Beginn der aktuellen 20. Legislaturperiode. Mit der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Ersten Bürgermeister musste er allerdings sein Amt an Christoph Ahlhaus abtreten, dessen Mandat bis dahin ruhte. 

Der ehemalige Vizepräsident ist der zweite CDU-Nachrücker in der laufenden Leguslaturperiode. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Februar 2011 erzielte Ploog 1787 Stimmen auf der Landesliste der Partei. 

Seit 03.09.2012 ist er nun wieder Abgeordneter und am 12. September absolviert er seine erste Bürgerschaftssitzung. 

Zeit, Wolfhard Ploog einmal genauer vorzustellen. Der HAMBURGER WAHLBEOBACHTER führte hierzu eines der ersten Interviews mit ihm als Bürgerschaftsmitglied.



Quelle: hamburgische-buergerschaft.de
Wolfhard Ploog
Alter: 69 Jahre (04. November 1942)
Beruf: Rechtspfleger (erlernt); zuletzt Referent für den Bevölkerungsschutz in der Innenbehörde, seit 2009 im Ruhestand.

Waren Sie überrascht, als Sie vor wenigen Tagen erfuhren, dass Sie für Ihre Parteifreundin Viviane Spethmann in die Bürgerschaft nachrücken werden?
Allerdings war ich sehr überrascht von dem Rückzug meiner Parteifreundin Viviane Spethmann.Damit hatte ich unter gar keinen Umständen gerechnet. Schade, dass sie nicht mehr dabei ist. Wir hatten viele Jahre toll zusammen gearbeitet. 

Wissen Sie schon ob und wie sich Ihr (Politiker-)Leben ändern wird?
Mein Leben in der Politik wird sich nachhaltig ändern. Nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament hatte ich mich intensiv der Basisarbeit in der Partei und in meinem Ortsverband Altona der CDU gewidmet. Und ich war Deputierter in der Kulturbehörde. Dieses Mandat habe ich aufgegeben; die Arbeit in der Partei muss nun wieder stärker auf mehrere Schultern verteilt werden. Das habe ich bereits organisiert. Das Parlament erfordert mehr Präsenz im öffentlichen Raum; darauf freue ich mich, ebenso wie auf die Arbeit in den Ausschüssen.

Sie waren bereits 14 Jahre Abgeordneter der Bürgerschaft, auf was freuen Sie
sich im Parlament am meisten?
 

Im Parlament freue ich mich auf faire poltische Auseinandersetzungen und auf hoffentlich viele spannende Debatten, aber auch auf die Begegnung mit vielen guten "alten" Bekannten aus der eigenen und den anderen Fraktionen.


Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte Ihrer Arbeit sein? In welchen Ausschüssen werden Sie sich engagieren?
Inhalliche Schwerpunkte werde ich in der Sport- und in der Kulturpoltik setzen wollen, darüber hinaus engagiere ich mich im Haushalt, in der Familien- und Gesundheitspoltik und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA).

Wo waren Sie bisher politisch aktiv und warum haben Sie bei der letzten Wahl für die Bürgerschaft kandidiert?
In den vielen Jahren zuvor war ich absolut engagiert im Eingabenausschuss, in der Ausländer- und Integrationspoltitik sowie im Sport und im Haushalt. Bei der letzten Wahl hatte ich erneut kandidiert, weil ich noch nicht alle mir gesetzten Aufgaben "erledigt" hatte. Das gilt insbesondere für den Sport und die Ausländerpolitik.

Die Bürgerschaft wird im Volksmund auch als "Freizeitparlament" bezeichnet. Was machen Sie außerhalb ihrer "Freizeit"? Bleibt neben der politischen Arbeit noch Zeit für Hobbies?
Die Bürgerschaft erfordert ein hohes zeitliches Engagement, dennoch bleibt Freizeit. Ich bin gern beim Sport, lese viel und habe keinen Mangel an Beschäftigung.

Wie viele Stunden pro Woche werden Sie in den kommenden vier Jahren in die Bürgerschaftsarbeit investieren?
Ich glaube, dass ich mich wohl mindestens 20 Stunden in der Woche der Parlamentsarbeit widmen muss; in den Sitzungswochen des Parlaments wird es mehr Zeit erfordern.

Bisher gibt es noch keine Webseite von Ihnen. Ist eine Webpräsenz geplant?
Eine Web-Präsenz ist auf jeden Fall geplant.

Werden Sie Social-Web-Angebote wie z.B. Facebook, Google+,Twitter oder YouTube nutzen, um Ihre Wähler über Ihre politische Arbeit zu informieren?
Facebook, Twitter und YouTube haben mich noch nicht überzeugt. Mal sehen, wie ich mich da "entwickeln" kann.

Wie können Sie die Bürger erreichen?
Wer möchte, erreicht mich telefonisch unter der Rufnummer 0178 - 82 45 219 oder per Mail unter wolfploog@aol.com.

Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen weiterhin einen erfolgreichen Start in das Mandat.

Weitere Informationen zu Wolfhard Ploog auf auf Wikipedia.de.

Nachtrag: Mit dem Wechsel erhöhte sich auch das Durchschnittsalter der CDU-Fraktion, von 44,07 Jahre auf 45,17 Jahre. 

Donnerstag, 6. September 2012

Twittern erlaubt

Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin tut es, der Erste Bürgermeister tut es und auch Teile der Bundesregierung haben den Microbloggingdienst Twitter für sich entdeckt.

Screenshot Liste twitternder Bürgerschaftsabgeordneter
Von den insgesamt 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben 43 einen Twitter-Account und 31 nutzen diesen auch einigermaßen aktiv zur Kommunikation mit ihren Followern. Eine ganz gute Quote finde ich: Über 25%

Die Liste aller Hamburger Abgeordneter bei Twitter findet man hier.

Ein wirklicher Mehrwert sind zum Beispiel die Live-Tweets (Hashtag #hhbue) während der Bürgerschaftssitzungen oder aus den Ausschüssen des Parlamentes. Vieles was man im Livestream nicht sieht, wird über Tweets sichtbar. Positionen via 140 Zeichen bestätigt und diskutiert, parallel zur Debatte. Ich möchte diese Parallel-Debatte nicht mehr missen.



Leider war twittern bishern allein den hanseatischen Volksvertretern vorbehalten, für den Bürger war twittern aus der Bürgerschaft bisher streng verboten. Anfang Februar hatte ich dies mit diesem Posting öffentlich kritisiert. Und im März 2012 hatte ich dann nochmal meinen Wunsch dies zu ändern gegenüber der Präsidentin des hohen Hauses geäußert. 

Daraufhin hatten sich dann Dr. Walter Scheuerl (pl./CDU-Fraktion) und Tim Schmuckall, als auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding der Sache einmal angenommen.

Die Hausordnung stand im Wege:

"Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt. Nicht zulässig ist ebenfalls die Benutzung von Tonwiedergabegeräten sowie von Mobiltelefonen (Handys) im Bereich des Plenarsaals." (§ 5 (3) Hausordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

Nach nur acht Monaten, unzähligen Sitzungen des Ältestenrates und weiterer Gremiensitzungen ist es nun vollbracht: Die Hausordnung der Bürgerschaft wurde an die Realität das Jahres 2012 angepasst! 

Nun verbietet der besagte § 5 (3) der Hausordnung lediglich:

"[...] die Benutzung von Tonwiedergabegeräten sowie das Telefonieren mit Mobiltelefonen und jegliche Störgeräusche von elektronischen Geräten im Bereich des Plenarsaals."
Twittern ist also ab sofort von der Besuchertribüne aus erlaubt! 
YEAH! Hamburg ist eben doch die Heimat des Transparenzgesetzes und auch ein wenig Medienmetropole.

Danke an alle, die an der Änderung der Hausordnung beteiligt waren.



Nachtrag: BILD hat die Änderung der Hausordnung ebenfalls aufgegriffen und bewertet dies als "einen schönen Erfolg". Zum Artikel "Besucher dürfen in der Bürgerschaft jetzt zwitschern" gehts hier.  


 

Dienstag, 4. September 2012

Hamburg verkauft mich für 1,08 EUR

Zu den wohl bekanntesten 57 Sekunden aus einer Bundestagsdebatte gehören seit Juni die Sekunden zur Abstimmung über das neue Meldegesetz.

 

Das neue Meldegesetz erlaubt es privaten Anbietern in noch größerem Maße als zuvor öffentliche Meldedaten nachzufragen und aktualiserte Bestände bei den Kommunen zu erhalten. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, da die Abstimmung im Bundesrat noch bevor steht.

Doch auch schon heute gibt es einen regen Datenhandel mit Registerauskünften durch öffentliche Behörden in Deutschland.

Das Land Berlin nimmt zum Beispiel pro Jahr 3,3 Millionen Euro durch den Verkauf von Meldedaten ein, in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden kommt eine sechsstellige Summe zusammen und bei der Stadt Meppen konnten im Jahr 2011 immerhin 9.800 Euro durch den staatlichen Adresshandel eingenommen werden. 

Dabei schwankt der Preis zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je Datensatz.

Auch wenn sich der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg gegen das neue Meldegesetz ausgesprochen hat und der Landesdatenschutzbeauftragte der Meinung ist, dass das hoheitlich geführte Register nicht zum Datenpool für die Werbebranche verkommen darf, wollten sowohl die FDP-Fraktion als auch Die LINKE fast parallel wissen, wie viel Geld denn durch Datenweitergabe in die Kassen der Stadt Hamburg fließt.

Nun sind die Antworten da.


Screenshot Kleine Anfrage 20/4693 Bläsing/Ritter (FDP)
Bereits Ende Juli teilte der Senat auf Nachfrage (Drucksache 20/4692 vom 30.07.2012,.pdf) der liberalen Abgeordneten Robert Bläsing und Finn-Ole Ritter mit, dass die Stadt Hamburg im Jahr 2011 1.940.179,00 EUR mit Melderegisterauskünften und Melde-bestätigungen eingenommen hat.

Pro Hamburger macht das also 1,08 EUR bei 1.790.000 Einwohnern.

Leider fehlen komplette Statistiken zu allen erteilten "einfachen Melderegisterauskünften".

Screenshot Kleine Anfrage 20/5040 Artus/Schneider (Die LINKE.)
Insgesamt 229.493 Melderegisterauskünfte zählte die Stadt im Jahr 2011. Dies ergibt sich aus der schriftlichen kleinen Anfrage (Drucksache 20/5040 vom 28.08. 2012.pdfvon Christiane Schneider und Kersten Artus (Die LINKE.).

Auch hier fehlen leider komplette Daten zu den "erweiterten Melderegisterauskünften". 

Hinzu kommen 12 Gruppenauskünfte im vergangenen Jahr, die knapp 3.000 EUR erbrachten. (Seite 2f.).

Wie der Anlage 1 (Seite 4) aus der Anfrage von Schneider und Artus zu entnehmen ist, sind die Einnahmen der Stadt seit dem Jahr 2003 zwar schwankend, das Einnahmenniveau ist aber kontinuierlich gestiegen. 

Welche Rechte man im Zusammenhang mit seinen Meldedaten hat und wie man Widerspruch gegen die Weitergabe einreichen kann hat die Stadt auf einem Merkblatt ("Informationen zum Umgang mit Daten aus dem Melderegister".pdf) zusammengetragen, dass der Antwort als Anlage - ab Seite  6 - angefügt ist. 

Nachtrag: Drei Tage nach der Veröffentlichung dieses Posts nimmt auch SPIEGEL ONLINE das Thema auf und bestätigt meine Berechnungen zu den Einnahmen der Stadt Hamburg. Hamburg liegt nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE mit 1,08 EUR/Bürger an vierter Stelle bei Einnahmen pro Bürger.

Update März 2013: Auf dem Portal Datensparsam.de kann man jetzt mit wenigen Klicks einen Antrag auf Übermittlungssperre für seine Daten beim lokalen Meldeamt erstellen. Ausdrucken, unterschreiben und absenden. Ich habs ausprobiert. Die Stadt Hamburg hat all meine Wiedersprüche im Melderegister eingetragen. Nun können meine Daten nicht mehr vom Staat verkauft werden. Parteien müssen meine Daten für Wahlwernung zukünftig woanders kaufen. Danke an Jan Brennerstuhl  und die Open Knowledge Foundation Deutschland.