Mittwoch, 29. Juli 2015

Illusion of Knowing durch Social Media?!

Dies ist ein Gastbeitrag von Patricia Müller vom Institut für Medien und Kommunikationswissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau. Der vorliegende Text basiert auf dem Vortrag „Just feeling being informed? – Social Network Sites und tatsächliches und wahrgenommenes politisches Wissen“, gehalten am 14. Mai 2015 auf der DGPuK-Jahrestagung in Darmstadt

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Eines ist nur wenig strittig: Ein „guter Bürger“ sollte informiert sein, damit er sich am politischen Diskurs beteiligen und seinen Interessen und Einstellungen entsprechende Wahl- entscheidungen treffen kann. Die meisten politischen Themen entziehen sich allerdings der direkten Erfahrbarkeit: Um Kenntnisse über politische Prozesse, Akteure und verhandelte Inhalte wie die Energiewende oder Steuerreformen zu vermitteln, spielen vor allem professionelle journalistische Nachrichtenmedien eine wichtige Rolle. Nun sehen wir, dass – gerade bei jungen Erwachsenen – zunehmend Social Media, und hier insbesondere die Social Network Sites (SNS) genutzt werden, um sich über aktuelle Nachrichten zu informieren. Nutzer erhalten auf Facebook, Twitter und Co. Nachrichten in ihrem persönlichen news stream. Darunter können neben allerhand Privatem, durchaus auch gesellschaftlich relevante Nachrichten sein. Sei es, weil Nutzer selbst Nachrichtenanbieter wie SPIEGEL ONLINE oder Bild abonniert haben oder aber weil ihre Freunde Links zu den Medienbeiträgen teilen. So werden Beiträge zum aktuellen politischen Geschehen teilweise nur zufällig gesehen – was zwar nicht unbedingt der Idealvorstellung einer gezielten Informationssuche entspricht, aber erst mal unproblematisch ist, solange man Ende trotzdem gut informiert ist.

Die Frage, die sich stellt, lautet also: Hängt die Nutzung von Social Network Sites, um sich über aktuelle Nachrichten zu informieren, wirklich mit politischem Wissen zusammen oder erzeugt sie nicht vielmehr nur ein Gefühl, ausreichend informiert zu sein? Dieses selbst-wahrgenommene Wissen muss nicht unbedingt mit tatsächlichem Faktenwissen zu politischen Themen oder Akteuren zusammenhängen. So wird eine Diskrepanz auch als „Illusion of Knowing“ bezeichnet (Park, 2001, S. 420). Heterogene, personalisierte news streams, wie sie auf Facebook und Twitter rezipiert werden, stehen dabei im Verdacht, eine überschätzende Illusion of Knowing zu begünstigen. Dem gehen wir mittels einer online-repräsentativen Befragung unter 16-29-Jährigen in Deutschland nach, deren Wissen zu innenpolitischen Themen und Akteuren ermittelt wurde. Vorab schätzten die Befragten ein, wie viel sie glauben, über das Themenfeld Innenpolitik zu wissen.


Übliche Verdächtige“ – Interesse, Bildung und klassische Nachrichtennutzung am wichtigsten für politisches Wissen

Zunächst werfen wir einen Blick darauf, wie Nachrichtennutzung und andere wichtige Faktoren wie die formale Bildung oder das Interesse an Innenpolitik mit dem tatsächlichen Wissen, also dem Abschneiden bei den gestellten Wissensfragen zusammenhängen. Die aus zahlreichen früheren Studien (vgl. z.B. Maier, 2009 für einen Überblick) bekannten und gut belegten „üblichen Verdächtigen“ hohe Bildung und hohes politisches Interesse gehen auch hier mit einer höheren Informiertheit einher. Dieses Bild setzt sich bei der Nachrichtennutzung fort: Junge Menschen, die regelmäßig bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern einschalten oder Nachrichtenwebsites wie SPIEGEL ONLINE besuchen, wissen mehr über Innenpolitik. Demgegenüber weisen diejenigen, die häufiger soziale Onlinenetzwerke wie Facebook nutzen, um von Freunden oder abonnierten Nachrichtenfanpages über das aktuelle politische Geschehen auf dem Laufenden gehalten zu werden, sogar signifikant weniger Wissen auf (vgl. Abb. 1).

Balkendiagramm mit Anzahl der richtigen Antworten im Wissenstest
Abb. 1 Wissen über Innenpolitik




Anmerkung: Abgebildet sind die Gruppenmittelwerte für diejenigen Befragten, die Nachrichtenwebsites bzw. SNS, um aktuelle, politische Nachrichten zu erhalten mind. mehrmals wöchentlich nutzen (Vielnutzer) gegenüber denjenigen, die dies nur mehrmals im Monat oder seltener tun (Wenignutzer).

Schaut man sich das selbst-wahrgenommene Wissen an, fällt auf, dass sich diejenigen als informierter einschätzen, die sich für Innenpolitik interessieren und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen informieren. Twitter-Nutzer, die auf dem Microblogging-Dienst aktuelle Nachrichten lesen, schätzen sich ebenfalls als informierter ein.

Twitter und SNS als Nachrichtenquelle? Tendenz zur Wissensüberschätzung!

Bereits der Blick auf die Korrelate objektiven und selbst-wahrgenommenen Wissens deutet also auf interessante Unterschiede zwischen Social Media und genuinen Nachrichtenangeboten. Was wir bisher noch nicht sagen können, ist, was dazu beiträgt, dass das tatsächliche Wissen überschätzt wird – also eine Illusion of Knowing erzeugt. Dazu haben wir die Differenz zwischen tatsächlichem und selbst-wahrgenommenem Wissen als abhängige Variable betrachtet. Entsprechend bisheriger Forschung in diesem Bereich stellen auch wir fest, dass niedriger gebildete junge Menschen sowie diejenigen, die sich stark für Innenpolitik interessieren, ihr tatsächliches Wissen eher überschätzen. Viel spannender ist jedoch, dass dies auch auf diejenigen zutrifft, die Twitter nutzen, um sich über aktuelle Nachrichten zu informieren oder SNS wie Facebook, um dort von ihren Freunden oder abonnierten Nachrichtenmedien politische Nachrichten zu erhalten (vgl. Abb.2).

Balkendiagramm
Abb. 2 „Illusion of Knowing“ bei Twitter- und SNS-Nutzern



Anmerkung: Abgebildet sind die Gruppenmittelwerte der Differenzvariablen.
Lesehilfe: Werte über Null zeigen eine Überschätzung des tatsächlichen Wissens auf, Werte darunter eine Unterschätzung. Je näher der Wert an null liegt, desto geringer ist die Abweichung zwischen tatsächlichem und selbst-wahrgenommenen Wissen.

Fazit

Wer sich hauptsächlich bei Facebook und Twitter über Nachrichten informiert, scheint sein Wissen zu überschätzen. Möglicherweise verlassen sich die Nutzer (zu) stark darauf, dass sie in ihrem persönlichen news stream bereits alle relevanten Nachrichten mitbekommen, erlangen dabei jedoch nur einen eingeschränkten Einblick in das politische Geschehen. Zudem ist es gerade auf Twitter nicht selten, dass Nutzer gleich mehreren Nachrichtenmedien folgen. Der regelmäßige Kontakt mit verschiedenen „Informationshappen“ stärkt offenbar zwar das Gefühl, gut informiert zu sein, kann aber einer tiefergehenden Nachrichtenrezeption sprichwörtlich nicht das Wasser reichen. 

Nun ist Innenpolitik ein weites Feld und so kann eingewandt werden, dass die Ergebnisse bei eng gefassten Themen, für die bestenfalls auch klar ist, dass sie im Social Web stark thematisiert werden wie die Netzpolitik, möglicherweise anders ausfallen. Es gilt also, die Befunde – idealerweise in Längsschnittuntersuchungen, die auch kausale Rückschlüsse erlauben – zu bestätigen. Daneben erscheint es sinnvoll, nicht nur einzelne Angebote gegeneinander auszuspielen, sondern auch einzubeziehen, ob und inwiefern Social Media in übergeordnete Informationsrepertoires eingebettet sind – verlassen sich doch die wenigsten jungen Menschen nur auf einzelne Kanäle. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, was überschätztes Wissen schließlich bedeutet, beispielsweise für weiterführende Informationssuche und letztlich auch politische Beteiligung und potentielle Wahlentscheidungen.


Autorin

Patricia Müller
Patricia Müller ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet PR und Technikkommunikation am Institut für Medien und Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich mit dem Zusammenhang von Nachrichtennutzung – mit Fokus auf Social Media – und politischem Wissen bei jungen Menschen.









Literatur
Maier, J. (2009). Was die Bürger über Politik (nicht) wissen - und was die Massenmedien damit zu tun haben -
ein Forschungsüberblick. In F. Marcinkowski & B. Pfetsch (Eds.), PVS - Politische Vierteljahresschrift:
Sonderheft 42/2009. Politik in der Mediendemokratie (pp. 393–414). Wiesbaden: VS Verlag für
Sozialwissenschaften.

Park, C.-Y. (2001). News Media Exposure and Self-Perceived Knowledge: The Illusion of Knowing. International
Journal of Public Opinion Research, 13(4), 419–425.


 

Montag, 13. Juli 2015

Veni, Video, Vici – Warum erfolgreiche Politik mehr gute Bewegtbilder braucht

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Minaty. Er ist Blogger, Diplom-Politologe und Internet-Unternehmer. Freiberuflich betreibt er die Politik-Blogs Turnschuhe & Krawatte (junge Politiker) und Kanzlerkino (politische Promis und Videos). Christian Minaty beschreibt, warum Videos mit politischem Inhalt oft nicht funktionieren und fügt gelungene Beispiele an, wie angeblich langweilige Politik z.T. Millionen Views und Tausende Kommentare pro Video einsammeln kann.

Screenshot
YouTube-Channel der Bundesregierung
Die Bundeskanzlerin ist seit Anfang Juni bei Instagram: Angela Merkel ist damit nun auf einigen der wichtigsten Kanälen der Social-Media-Sphäre vertreten. Auch wenn auf dem Account vorerst nur Bilder und noch keine Kurzvideos wie etwa auf den Instagram-Kanälen von US-Präsident Obama zu sehen sind, verzeichnet Merkels neuester „Staatssender“ allein in den ersten Wochen Tausende Likes und Kommentare. Mit dem YouTube-Channel der Bundesregierung hat die Kanzlerin zudem bereits einen erfolgreichen Video-Kanal etabliert.

Hat da jemand etwas von Politikverdrossenheit gesagt? Die Bürger gieren nach Informationen und wollen fast schon 24/7 Politik konsumieren. Es passiert ja derart viel Hochpolitisches, dass der Stoff so schnell nicht ausgeht. Social Media ist das Beste, was der Politik passieren konnte. Der Homo politicus mag interessante politische Inhalte, nur professionell rübergebracht müssen sie sein. Ein gutes Politikvideo ist oft genauso spannend wie ein fiktiver Polit-Thriller im Kino.

Screenshot
YouTube-Channel der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Jetzt kommt das große Aber. Denn bei Top-Politikern wie Angela Merkel mögen Videos noch ein Selbstläufer sein. Die CDU-Chefin ist so bekannt, dass sie automatisch viel Traffic zieht. Doch selbst bei der Kanzlerin gibt es zahlreiche Videos, die bei der 500er-Views-Marke herumdümpeln. Bei einzelnen Abgeordneten, bei Unternehmen mit ihren Government-Relations-Abteilungen oder den Landesregierungen sieht es videomäßig oft sehr viel düsterer aus. YouTube-Hits funktionieren hier meist nur mit massiver Bewerbung. Doch auch das ändert nichts daran, dass Politikvideos vielfach lieb- und vor allem planlos zusammengezimmerte Machwerke sind.

Da darf es keinen wundern, wenn nur wenige Nutzer ihre kostbare Zeit in Videos mit drögen Reden, arg werbliche Imagefilme oder merkwürdige Erklär-Filme investieren wollen. Natürlich liegt das auch an den Anbietern. Facebook und Google machen viel Geld mit der Bewerbung von Videos. Wer also kein saftiges Budget in die Bewerbung pumpt, muss davon ausgehen, dass eigene Videos nicht ganz vorn in dem täglichen Video-Tsunami mitschwimmen und prominent angezeigt werden. Das erklärt jedoch nicht, dass gut gemachte Politikvideos auch ohne teure Bewerbung in sozialen Netzwerken mit organischem Wachstum durchstarten.

„Wie bekommen wir nur mehr Reichweite?“, „Wir brauchen unbedingt mehr Views“, „Wir müssen noch intensiver testen, was die User wirklich sehen wollen!“ – solche und ähnliche Sprüche werden Mantra-mäßig in Parteigremien, Abgeordneten-Kaffeekränzchen und Behördenkonferenzen aufgesagt. Alle suchen das perfekte Video, alle wollen, dass es superviral wird und billig soll es auch noch sein. Dabei liegen die Voraussetzungen, wann ein Video erfolgreich wird, längst auf dem Tisch! Mut zum Top-Inhalt heißen die Zauberwörter. Etwas anderes zählt nicht. Da helfen auch noch so viel Hochglanz, teure Agenturen oder die besten Kameras nicht.

Was ist denn nun guter Inhalt? Fesselnder Stoff. Und wie bekommt man den? Es gibt exzellente Beispiele, wie man Politik „richtig“ darstellt und Kommentare, Likes und Klicks sammelt. Im Folgenden eine kleine Liste mit essentiellen Zutaten, auf die ein Politikvideo nicht verzichten sollte:

  1. Story:
Für Reportagen, Features oder Interviews braucht es immer ein durchdachtes Video-„Drehbuch“. Und wenn man eine tolle Story sogar in Serie liefern kann, steigt der Wiedererkennungswert enorm. Das allein macht einen unschätzbaren Vorteil gegenüber anderen Anbietern aus:


Nur eines von zahlreichen erfolgreichen „Action-Filmen“ der Bundeswehr, die mit ihrem YouTube-Kanal und harter Verteidigungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes regelmäßig Zehntausende Klicks pro Video einheimsen.

  1. Exklusivität:
Wenn Politiker Dinge verkünden, die schon an einschlägige Blogs durchgesickert oder an anderer Stelle längst offiziell verkündet worden sind, dann braucht man damit drei Wochen später auch nicht mehr um die Ecke kommen. Wer clever ist, prescht zeitnah mit exklusiven Infos voran.


Barack Obama verkündet quasi im Alleingang das erfolgreiche Ergebnis der streng geheim durchgeführten Anti-Terror-Mission gegen Osama Bin Laden. Exklusiver und majestätischer kann eine solche politische Top-Geschichte nicht präsentiert werden.

  1. Aktualität:
Natürlich gibt es auch zeitlose Inhalte, die für ein Video infrage kommen können. Doch generell gilt: Je mehr „Breaking News“-Charakter ein Politikvideo hat, umso besser.


Ein sichtlich verstörter französischer Staatspräsident François Hollande gibt am Tatort der „Charlie Hebdo“ Attentate noch am selben Tag ein kurzes Statement. Das Ereignis bestimmte über Tage und Wochen die politische Agenda. Vor allem in Krisen-Situationen ist Schnelligkeit Trumpf, um dem politischen Gegner oder gar Feinden wie Terroristen keinesfalls die Meinungs- und Deutungs-Hoheit zu überlassen.

  1. Aufmachung:
Im Prinzip sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt: Ein Politikvideo kann eine Diskussion vor Publikum zeigen, eine Rede im Präsidentenpalast, eine „Live“-Szene mitten auf dem Parteitag etc. Auch hier gilt wieder: Je ausgefallener, umso besser. Schreibtisch-Monologe bitte nur, wenn das Thema die Zuschauer vom Stuhl haut (z.B. „Griechenland verlässt die Eurozone“).

Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau gönnten sich Barack Obama und Angela Merkel ein Bad in der Menge. Obwohl keine politischen Inhalte in dem Video vorkommen, ist es schon ungewöhnlich, wenn der US-Präsident mit oberbayerischen Dorfbewohnern zusammentrifft. Derartige Hingucker-Szenen brauchen nicht viel Erklärung und laden zum Kommentieren und Teilen geradezu ein.

  1. Emotionen:
Besonders emotionale Momente sorgen für starkes Interesse der Zuschauer. Das kann eine leidenschaftlich vorgetragene Rede sein, ein Wutausbruch im Parlament oder eine hitzige Diskussion in einer Talkrunde.


Beim Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi bei Angela Merkel in Berlin nutzte eine junge Ägypterin nach der Pressekonferenz im Kanzleramt die Gunst der Stunde, um ihrer Wut auf al-Sisi vor laufenden Kameras Luft zu machen. Der nachfolgende Tumult sorgte für hohe Klickzahlen.



Es geht aber auch lustig, wie der legendäre Lachanfall des Schweizer Bundesrats Hans-Rudolf Merz zeigt.

  1. Polarisierung:
Kontroverse Meinungen zu äußern und zielgerichtet zuzuspitzen ist in der Politik extrem wichtig. Denn nur der, der für etwas steht, ist interessant und umgekehrt ist der, der sich hinter Geschwafel und Schachtelsätzen versteckt, für das Publikum einfach nur einschläfernd.


Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin vor die Kamera tritt, sehen viele rot. Doch genau das ist es, was dem Polit-Profi lauter Quotenhits beschert. Wie kaum ein zweiter polarisiert Putin mit extrem kontroversen und sehr scharfzüngig vorgebrachten Äußerungen und bestimmt so die weltpolitische Agenda maßgeblich mit.

  1. Originalität:
Jeder will in einem Video möglichst originell rüberkommen, klar, doch nur wenige haben es drauf, sich vom Einheitsbrei abzuheben. Nicht wenigen Politikvideos sieht man den puren Angstschweiß an – man will bloß nicht anecken, bloß keinen Shitstorm beim Wähler erzeugen, nicht zu viel sagen etc. etc. Das kann nicht funktionieren. Wer wirklich erfolgreich sein will, der muss mutig zur eigenen Meinung stehen.


Man kann der griechischen Regierungspartei Syriza und insbesondere Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis vielleicht einiges vorwerfen, doch sicher nicht, dass er nicht originell und authentisch auf sämtlichen Videos rüberkommt. Der smarte Ökonom hält die EU schon länger mit seiner Sicht der Dinge, was Euro und möglichen Grexit anbelangt, in Atem. „Varou“ nimmt kein Blatt vor den Mund wie manch anderer Politiker.

  1. Promi-Faktor:
Wer spielt in einem Politikvideo die Hauptrolle? Nur der Pressesprecher oder die Agentur-Mitarbeiterin? Oder die Kanzlerin oder der Minister selber? Das macht einen gewaltigen Unterschied. Ein „Promi“-Video wird meistens zum Selbstläufer. Und wenn man keinen Star zur Verfügung hat, dann müssen wenigstens andere Faktoren stimmen (s.o.), damit das Video durchstartet.


UN Messenger of Peace Leonardo DiCaprio ist ein perfekter Überbringer einer politischen Botschaft. Ihn kennt praktisch jeder, der Schauspieler hat Millionen Fans. Hier sind alle Ampeln auf grün.

  1. Innovation:
Wie man politische Inhalte vorträgt, das ist nicht in Stein gehauen. Trotzdem sieht man oft Sprecher im altbackenen „Tagesschau“-Reporter-Singsang palavern. Lieber nicht. Man kann durchaus neue Wege einschlagen.


Kanzlerinterviewer und Video-Blogger LeFloid geht es zwar eher seicht mit seiner politischen Satire an, doch seine locker-flockig gemachten Videos transportieren sehr oft harte politische Inhalte. Er hat sich mit seinen zigtausenden meist jugendlichen Fans wahrscheinlich eine große eher unpolitische Zielgruppe erschlossen. Ein großer Verdienst. Von daher ein vielversprechender und erfolgreicher Ansatz.

  1. Überraschung:
Ein Magnet für Nutzer sind Politikvideos, in der sich Routine-Situationen plötzlich in etwas Unvorhersehbares wandeln. Überraschende Momente wirken belebend und nehmen Politik ihre Statik und Steifheit.


Beim 25. Jahrestages des Mauerfalls sollte der ehemalige DDR-Dissident Wolf Biermann im Bundestag eines seiner Lieder spielen, griff aber zuvor die Fraktion der LINKEN in der Live-Übertragung scharf an.


Autor:

Christian Minaty (Foto: Johannes Dziemballa)
Christian Minaty, Wahl-Berliner, war unter anderem in den Presse-Teams der Bayerischen Staatskanzlei, im Bundesverteidigungsministerium und bei Microsoft beschäftigt und kennt politische Krisen und tägliche Shitstorms in Orkanstärke aus dem Effeff.

Freiberuflich betreibt er die Politik-Blogs Turnschuhe & Krawatte und Kanzlerkino.de, hält Vorträge und entwirft Ideen für gute Politik, nachhaltige Social-Media-Strategien und Konzepte für Politik-Videos.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Regierungskommunikation online: Zwischen Rechtsvorgaben und Rechtsverstößen

Dies ist ein Gastbeitrag von Marina Aschkenasi. Die Ausführungen sind Auszüge aus ihrer an der Freien Universität Berlin verfassten Masterarbeit mit dem Titel „Regierungskommunikation online. Die Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung im Internet unter demokratietheoretischen, rechtlichen und strukturellen Aspekten“. In der empirischen Studie wurde das Kommunikationsangebot des Bundespresseamtes im Internet inhaltsanalytisch untersucht.

Abb. 1 Logo der Freien Universität Berlin

Mit der rasanten Verbreitung des Internets eröffnen sich für die Bundesregierung neue Möglichkeiten, das neue Medium als Instrument für die Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. So betreibt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), das als zentrale Institution für Regierungskommunikation gilt, mehrere Internetseiten wie etwa www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de oder den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert zwitschert die Regierungspolitik sogar über einen eigenen Twitter-Kanal, die Bundesregierung präsentiert sich und kommuniziert mit Bürgern neuerdings auch auf Facebook. 

Was dabei rechtlich erlaubt ist und wo die Grenzen liegen, ist jedoch bisher ungeklärt. Denn obgleich Regierungskommunikation in Deutschland im internationalen Vergleich stark reguliert ist, stehen rechtliche Vorgaben speziell für die Onlinekommunikation bisher noch aus. Um die Zulässigkeit von Regierungskommunikation im Internet beurteilen zu können, muss also auf rechtliche Vorgaben zurückgegriffen werden, die allgemein für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gelten.

Screenshot

Abb. 2 Ausschnitt der zentralen Internetseite der Bundesregierung im Internet, www.bundesregierung.de

  

Rechtliche Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht 


Wichtige Rechtsquellen für die Regierungskommunikation sind neben dem Grundgesetz die als richtungweisend geltenden Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, hier allen voran das Urteil vom 2. März 1977. Diese zeigen, welchen Pflichten, aber auch Einschränkungen, Regierungskommunikation unterliegt. 

Die Analyse der Urteile hat gezeigt, dass die Bundesregierung eine Informationspflicht hat und angehalten ist, aktiv Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dabei soll sie über eigene Maßnahmen und Vorhaben informieren, den Bürgern aber auch in sämtlichen anderen Lebensbereichen relevante Informationen zur Verfügung stellen. Inhaltlich muss die Information richtig, sachlich, neutral und bei heiklen Themen zurückhaltend formuliert sein. Der informative Gehalt einer Veröffentlichung darf keinesfalls hinter die werbliche Aufmachung treten.

Auch ist es unerwünscht, Regierungsmitglieder in den Vordergrund, vor die neutrale Information zu stellen und so um Sympathie für diese zu werben. Damit verbunden ist auch das Gebot der parteipolitischen Neutralität, demgemäß die Regierung nicht als von bestimmten Parteien getragen dargestellt und über die Opposition nicht herabsetzend geäußert werden darf. Die Bundesregierung darf auch nicht um Wiederwahl der regierenden Parteien werben.

Für die Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Beschränkungen festgelegt. Hier gilt, dass alle beschriebenen Vorgaben, wie etwa die parteipolitische Neutralität, im besonderen Maße zu beachten sind und die Veröffentlichung von Erfolgsberichten untersagt ist. Lediglich akute, neutral gehaltene Veröffentlichungen sind gestattet.


Empirische Untersuchung


Um zu prüfen, ob rechtliche Vorgaben an Regierungskommunikation eingehalten werden, wurde eine quantitative Inhaltsanalyse von Text- und Videobeiträgen durchgeführt, die im Rahmen von aktueller Öffentlichkeitsarbeit auf www.bundesregierung.de veröffentlicht werden.

Als ersten Erhebungszeitraum wurden zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 gewählt (1.9.2013-14.9.2013). Hierdurch konnte die Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit analysiert werden. Als zweiten Erhebungszeitraum wurden zwei Wochen im Jahr 2014 (1.11.2014-14.11.2014) gewählt, da die Beiträge in dieser Periode außerhalb der Vorwahlzeit veröffentlicht wurden und so mit den Beiträgen aus dem ersten Erhebungszeitraum verglichen werden konnten. Das Sample umfasste 446 Beiträge, von denen 145 im ersten Untersuchungszeitraum und 301 im zweiten Untersuchungszeitraum veröffentlicht wurden.

Balkendiagramm

Abb. 3 Untersuchte Beiträge aus 2013 (n=145) und aus 2014 (n=301)





Ergebnisse


Die Ergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung im Internet ihrer Informationspflicht umfassend nachkommt. 29,2 Prozent der untersuchten Beiträge informierten über ein konkretes politisches Ereignis und 28,0 Prozent über aktuelle politische Vorhaben und Maßnahmen. 10,1 Prozent der Beiträge waren Hintergrundbeiträge zu politischen Themen und in 10,6 Prozent der Beiträge wurde die Aufgabe erfüllt, Informationen über Lebensbereiche der Bürger außerhalb der Politik zur Verfügung zu stellen.

Tortendiagramm
Abb. 4 Hauptfunktion der untersuchten Beiträge in Anteilen (n=446)

Weiterhin wurde überprüft, ob der sprachliche Stil in den Beiträgen sachlich ist. Als Verstoß gelten hier eine nicht neutral gehaltene Sprache oder unangebrachte, bei heiklen Themen nicht zurückhaltende Äußerungen. In 446 Beiträgen kam lediglich eine einzige unsachliche Äußerung vor. Auch wurde überprüft, ob eine reklamehafte Aufmachung regierungsamtliche Information überlagert. Hierfür wurde ermittelt, wie groß der Bildanteil innerhalb der Textbeiträge ist. 


Abb. 5 Bildanteil in den Textbeiträgen in der Vorwahlzeit (n=138), außerhalb der Vorwahlzeit (n=285) und insgesamt (n=423). Videobeiträge (n=23) wurden von der Codierung ausgeschlossen





Im Kontext des Verbots von Sympathiewerbung für einzelne Regierungsmitglieder wurde die Personalisierung in Beträgen gemessen. Die Befunde zeigen, dass eine sehr starke Personalisierung in keinem einzigen der untersuchten Beiträge vorkam, starke Personalisierung in lediglich 2,5 Prozent der Artikel. 


Abb. 6 Gemessener Grad an Personalisierung in Beiträgen in der Vorwahlzeit (n=145) und außerhalb (n=301), fünfstufige Skala von 1=sehr starke Personalisierung bis 5=keine Personalisierung




Die Erfolge der vergangenen Amtszeit der Bundesregierung wurden in zehn Beiträgen in der Vorwahlzeit thematisiert, außerhalb der Vorwahlzeit wurde keine erfolgsbetonende Aussage gefunden.


Abb. 7 Tweet von Regierungssprecher Seibert am 9.11.2014
Gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität wurde in der in Vorwahlzeit in sieben Beiträgen und außerhalb der Vorwahlzeit in sechs Beiträgen verstoßen. So wurde beispielsweise vom Regierungssprecher ein Tweet des SPD-Parteivorstandes retweetet, wodurch die Parteizugehörigkeit des Bundeswirtschaftsministers Gabriel ersichtlich wurde.

Als überprüft wurde, ob die Vorgabe der parteipolitischen Neutralität eingehalten wurde, zeigte sich, dass in der Vorwahlzeit in sechs Beiträgen explizite oder implizite Wiederwahlwerbung vorkam, außerhalb der Vorwahlzeit wurde gegen diese Vorgabe nicht verstoßen. Außerdem wurden in fünf Beiträgen in der Vorwahlzeit und einem Beitrag außerhalb der Vorwahlzeit abwertende Äußerungen über die Opposition identifiziert.

Fazit


Insgesamt wurden im Untersuchungsmaterial 37 Rechtsverstöße identifiziert, wobei in der Vorwahlzeit deutlich mehr Verstöße (29 Verstöße) begangen wurden, als außerhalb (8 Verstöße). 

Abb. 8 Identifizierte Verstöße in Anteilen in der Vorwahlzeit (n=145), außerhalb der Vorwahlzeit (n=301) und insgesamt (n=446)

Diese Befunde offenbaren Schwachstellen innerhalb der Regierungskommunikation bei der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben im Internet. Angesichts des Verbesserungsbedarfs könnten Kommunikationsverantwortliche die Ergebnisse dieser Studie als ein Anknüpfungspunkt für die zukünftige Ausrichtung von Regierungskommunikation nutzen. So könnten beispielsweise einheitliche interne Richtlinien für die Kommunikation der Bundesregierung im Internet erstellt oder aber eine zentralen Beratungs- und Kontrollstelle geschaffen werden, die die Rechtmäßigkeit regierungsamtlicher Onlinekommunikation sicherstellt.


Autorin

Marina Aschkenasi
Marina Aschkenasi ist Absolventin des Masterstudiengangs „Medien und Politische Kommunikation“ an der Freien Universität Berlin und arbeitete am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In ihrer Masterarbeit untersuchte sie empirisch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Internet unter demokratietheoretischen, rechtlichen und strukturellen Aspekten.