Hamburg verkauft mich für 1,08 EUR

Zu den wohl bekanntesten 57 Sekunden aus einer Bundestagsdebatte gehören seit Juni die Sekunden zur Abstimmung über das neue Meldegesetz.

 

Das neue Meldegesetz erlaubt es privaten Anbietern in noch größerem Maße als zuvor öffentliche Meldedaten nachzufragen und aktualiserte Bestände bei den Kommunen zu erhalten. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, da die Abstimmung im Bundesrat noch bevor steht.

Doch auch schon heute gibt es einen regen Datenhandel mit Registerauskünften durch öffentliche Behörden in Deutschland.

Das Land Berlin nimmt zum Beispiel pro Jahr 3,3 Millionen Euro durch den Verkauf von Meldedaten ein, in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden kommt eine sechsstellige Summe zusammen und bei der Stadt Meppen konnten im Jahr 2011 immerhin 9.800 Euro durch den staatlichen Adresshandel eingenommen werden. 

Dabei schwankt der Preis zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je Datensatz.

Auch wenn sich der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg gegen das neue Meldegesetz ausgesprochen hat und der Landesdatenschutzbeauftragte der Meinung ist, dass das hoheitlich geführte Register nicht zum Datenpool für die Werbebranche verkommen darf, wollten sowohl die FDP-Fraktion als auch Die LINKE fast parallel wissen, wie viel Geld denn durch Datenweitergabe in die Kassen der Stadt Hamburg fließt.

Nun sind die Antworten da.

Screenshot Kleine Anfrage 20/4693 Bläsing/Ritter (FDP)

Bereits Ende Juli teilte der Senat auf Nachfrage (Drucksache 20/4692 vom 30.07.2012,.pdf) der liberalen Abgeordneten Robert Bläsing und Finn-Ole Ritter mit, dass die Stadt Hamburg im Jahr 2011 1.940.179,00 EUR mit Melderegisterauskünften und Melde-bestätigungen eingenommen hat.

Pro Hamburger macht das also 1,08 EUR bei 1.790.000 Einwohnern.

Leider fehlen komplette Statistiken zu allen erteilten "einfachen Melderegisterauskünften".

Screenshot Kleine Anfrage 20/5040 Artus/Schneider (Die LINKE.)

Insgesamt 229.493 Melderegisterauskünfte zählte die Stadt im Jahr 2011. Dies ergibt sich aus der schriftlichen kleinen Anfrage (Drucksache 20/5040 vom 28.08. 2012.pdf)  von Christiane Schneider und Kersten Artus (Die LINKE.).

Auch hier fehlen leider komplette Daten zu den "erweiterten Melderegisterauskünften". 

Hinzu kommen 12 Gruppenauskünfte im vergangenen Jahr, die knapp 3.000 EUR erbrachten. (Seite 2f.).

Wie der Anlage 1 (Seite 4) aus der Anfrage von Schneider und Artus zu entnehmen ist, sind die Einnahmen der Stadt seit dem Jahr 2003 zwar schwankend, das Einnahmenniveau ist aber kontinuierlich gestiegen. 

Welche Rechte man im Zusammenhang mit seinen Meldedaten hat und wie man Widerspruch gegen die Weitergabe einreichen kann hat die Stadt auf einem Merkblatt ("Informationen zum Umgang mit Daten aus dem Melderegister".pdf) zusammengetragen, dass der Antwort als Anlage - ab Seite  6 - angefügt ist. 

Nachtrag: Drei Tage nach der Veröffentlichung dieses Posts nimmt auch SPIEGEL ONLINE das Thema auf und bestätigt meine Berechnungen zu den Einnahmen der Stadt Hamburg. Hamburg liegt nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE mit 1,08 EUR/Bürger an vierter Stelle bei Einnahmen pro Bürger.

Update März 2013: Auf dem Portal Datensparsam.de kann man jetzt mit wenigen Klicks einen Antrag auf Übermittlungssperre für seine Daten beim lokalen Meldeamt erstellen. Ausdrucken, unterschreiben und absenden. Ich habs ausprobiert. Die Stadt Hamburg hat all meine Wiedersprüche im Melderegister eingetragen. Nun können meine Daten nicht mehr vom Staat verkauft werden. Parteien müssen meine Daten für Wahlwernung zukünftig woanders kaufen. Danke an Jan Brennerstuhl  und die Open Knowledge Foundation Deutschland.

The very best of ...Kleine Anfragen #6: Alkoholmissbrauch

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. 

 Heute: 

#6 Finanziert die Solidargemeinschaft den Alkoholmissbrauch Einzelner? 

gestellt von: Dennis Thering (CDU) 

Passend zur aktuellen Forderung der Jungen Union Hamburg, das gerade eingeführte Alkoholverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln Hamburgs wieder abzuschaffen, befasst sich der junge Abgeordnete mit den Kosten des Alkolmissbrauchs in Hamburg und fragt:   

"Wie viele Personen wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Folge einer Alkoholvergiftung in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert und behandelt?"

Quelle: Drucksache 20/2017 (08.11.2011) (.pdf)

Gewohnt pünktlich, kam acht Tage später die Antwort des Senats:

Die Behörden erfassen nur die Zahlen über die vollstationären Fälle, die mit der Hauptdiagnose F10.0 (Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen) in Hamburger Krankenhäusern behandelt wurden. Für das Jahr 2011 liegen noch keine vollständigen Zahlen vor. Für 2009 und 2010 sehen die Zahlen wie folgt aus:

2009: 839
2010: 869

Detaillierte Zahlen zu Altersgruppe und Monat findet man in der Antwort.

Eine genaue Kostenangabe ist aufgrund der unterschiedlichen Diagnosen leider nicht möglich. Der Krankentransport würde aber pauschal 314,00 EUR und eine stationäre Behandlung 484,93 EUR am Tag kosten.

Im Jahr vergiften sich also ca. 800 - 900 Hamburger mit Alkohol und werden in Hamburger Krankenhäusern behandelt. Nun wäre natürlich noch interessant, wieviele sich davon in der HVV vergiften, um zu sehen welche Folgekosten allein durch Alkoholkonsum z.b. in der Hochbahn entstehen.

Was die Statistik bereits verrät: Die Zahl der vergifteten Jugendlichen, eine der Zielgruppen des Alkoholverbotes, ist in den Jahren 2009 und 2010 fast gleich geblieben. Ein Zuwachs ist nicht zu verzeichnen. 

Hat also die Volksinitiative “gegen Bevormundung im HVV – für das Feierabendbier”

Recht, wenn sie der SPD-Regierung HVV Symbolpolitik vorwirft? Die Initiative fordert den SPD-geführten Senat auf, ihren 85% Anteil an der HVV-GmbH zu nutzen und sich gegen das Verbot zu stellen. Hierfür will sie 10.000 Unterschriften in sechs Monaten sammeln.

Fazit: 0,004% der Hamburger vergiften sich jährlich mit Alkohol und müssen daraufhin stationär behandelt werden. Die entstehenden Kosten tragen zum Großteil die anderen 99,99% der Bevölkerung.

Große Anfrage für Alle - Ab in den Senat

Vor drei Wochen startete auf Initiative von Bürger & Freunde, dem Institut für Kommunikation in sozialen Medien (ikosom) und mir, dem Hamburger Wahlbeobachter in Kooperation mit der medienpolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE. Kersten Artus ein erstes richtiges Bürgerbeteiligungsprojekt in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Große Anfrage für Alle.

Bis zum 01. November hatten alle Bürger Deutschlands zwei Wochen die Chance sich an der Formulierung der Großen Anfrage zum Thema Social Media aktiv via Etherpad zu beteiligen.

Man konnte neue Fragen hinzufügen, bestehende abändern, nur Details ergänzen oder die komplette Struktur der Anfrage von den Füßen auf den Kopf stellen. Von diesen Möglichkeiten machten auch einige Nutzer Gebrauch. An dieser Stelle unser Dank für den konstruktiven und guten Input.

Sowohl online, als auch offline. Nach der Onlinephase wurden die Ergebnisse auf einer gut besuchten Abschlußveranstaltung u.a. mit Unterstützung von Social-Media-Expertin Agnieszka Krzeminska  (Digital Media Woman Hamburg) analysiert und diskutiert. Zudem wurden die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten von Social Media für die Bürgerbeteiligung in der Hansestadt diskutiert und Verbesserungsmöglichkeiten für kommende Projekte erörtert. 

Genau hierfür war und ist die "Große Anfrage für Alle" gedacht gewesen: Experimentieren und praktische Erfahrungen sammeln für den zukünftigen Einsatz sozialer Medien in politischen Beteiligungsprozessen, nicht nur in Hamburg.

Nun startet die nächste Phase der Anfrage. Heute wird die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE., Christiane Schneider die finale Anfrage an den Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg einreichen.

Die finalen 19 Fragen finden sie hier.

Ab nun hat der Hamburger Senat vier Wochen Zeit, um eine Antwort zu formulieren. Das gute diesmal, die Verwaltung konnte bereits seit dem 19. Oktober die möglichen Fragen online einsehen und erste Recherchen für möglichst konstruktive Antworten vornehmen. Wir sind gespannt, ob die längere Vorbereitungszeit auch zu qualitativ besseren Antworten führt? 

Sobald die Antworten am 15. Dezember 2011 vorliegen, werden dieses auf der Projektseite unter www.kerstenartus.de/socialmedia  veröffentlicht und können dann wieder kommentiert und bewertet werden.

Bevor die Große Anfrage dann auf die Tagesordnung einer der kommenden Bürgerschaftssitzungen gesetzt wird, soll nochmal eine Offline-Diskussion über die Antworten im Januar 2012 stattfinden. Wer bereits heute Interesse an einer Teilnahme hat und auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann sich gerne mit einer Email an socialmedia@kerstenartus.de in den Emailverteiler eintragen.

Das Projekt war von vornherein als partei- und fraktionsübergreifendes Experiment* geplant. Alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen waren offiziell eingeladen sich aktiv zu beteiligen. Von daher enttäuscht die Beteiligung der anderen Fraktionen an der Formulierung der Anfrage. Außer dem formulierten Interesse der Piratenpartei Hamburg, der Freien Wähler Hamburg und einiger vereinzelter Parteimitglieder, der auch in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, beteiligte sich keiner der medienpolitischen Experten der anderen Fraktionen. Alle medienpolitischen Sprecher wurden persönlich zur Veranstaltung eingeladen. Einige sagten ab, andere wiederum war eine Antwort schon zu viel.

Dieses Verhalten finde ich mehr als schade und zeigt, dass sich in Zeiten von Web 2.0 die politische Kultur der Hansestadt noch an die veränderten Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Sachthemen gewöhnen muss. Traditionelle Verhaltensweisen und parteifixiertes Verhalten passen nicht zu offenen, kollaborativen und Miteinander-Instrumenten des Jahres 2011.

Kooperationspartner dieses Beteiligungsprojektes sind: 

* Nachtrag: Da es bisher traditionell absolut unüblich ist, das in der Hamburgischen Bürgerschaft "Kleine Anfragen", als auch "Große Anfragen" fraktionsübergreifend gestellt werden, wurde diese Anfrage von der medienpolitischen Sprecherin der Die LINKE.-Fraktion eingebracht. Der gesamte Beteiligungsprozess war aber immer darauf ausgelegt, das sich ALLE Parteien und Fraktionen im Vorfeld der Anfrage-Einreichung beteiligen konnten und sollten. 

Ich würde mich im Sinne der politischen Kultur natürlich sehr freuen, wenn zukünftig auch fraktionsübergreifende Anfragen eingebracht werden. Ich bin gespannt, welche Fraktionen die Ersten sind, die die jahrelange Tradition brechen?

Große Anfrage für Alle

Spätestens seit den Protesten um einen Bahnhof im Schwäbischen und den für die breite Öffentlichkeit unerwarteten Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus gehören die Worte "Bürgerbeteiligung", "Interaktion zwischen den Wahlen" und "Social Media" in jede politische Sonntagsrede zwischen Kiel und Konstanz.

Bisher haben es aber nur sehr wenige Worte aus den Reden in die reale Welt geschafft. Absichtserklärungen sind das eine, Umsetzen und einfach einmal mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung experimentieren, sind das Andere.

Auf Bundesebene gibt es seit Anfang des Jahres 2011 das viel beachtete Adhocracy-Projekt der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Auf Ebene der Kommunen und kleinerer Verwaltungseinheiten sind ebenfalls einige Ideen umgesetzt wurden. Mehr war aber bisher nicht. Zur Zeit besitzt die Politik so gut wie keine Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligungs-Projekten.

Screenshot Beteiligungsseite www.kerstenartus.de

Aus diesem Grund haben sich vor einigen Tagen die Macher von Bürger & Freunde, ikosom und Ich, der Hamburger Wahlbeobachter getroffen und eine Idee entwickelt: Die Große Anfrage für Alle.

Da die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus eine "Große Anfrage" zum Thema Social Media plante, haben wir sie gewinnen können, diese doch auch mit den Mitteln von Social Media öffentlich diskutieren zu lassen.

Für Ihre Experimentier-freudigkeit und Offenheit gegenüber dieser Idee unser großer Dank an Kersten Artus.

Vor einigen Monaten hatte sie bereits eine "Schriftliche kleine Anfrage" zum Thema "Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?" (Drucksache 20/1002, vom 11.07.2011) gestellt. Da die Antworten weitere Fragen nach sich zogen, soll nun mit der Großen Anfrage nachgehakt werden, wie der Senat die sozialen Netze für die Bürgerkommunikation einsetzen will und wie dieses Thema in die Regierungsarbeit integriert ist.

  

Dazu Kersten Artus:

"Wir wollen wissen: Welche Erwartungen hat die Bevölkerung an den Senat und die Behörden in Bezug auf einen interaktiven Dialog? Wie soll die Hamburger Regierung die sozialen Medien künftig nutzen?" 

Hierfür bricht die Abgeordnete nun eine lang gepflegte Tradition: Anfragen sind von jeher ein Parlamentsthema. Deshalb werden diese auch nur hier behandelt und im stillen Kämmerlein des Abgeordneten ausgearbeitet, um sie dann an den Senat zu senden, der sie wiederum im stillen Kämmerlein beantwortet. Bürgerbeteiligung findet nur mittelbar durch gelegentliche Impluse für Inhalte der Anfragen statt. 

Ab heute haben alle Interessierten, aller Parteien und Fraktionen und gesellschaftlichen Gruppierungen die Chance sich zwei Wochen bis zum 01. November online an der Erstellung der Großen Anfrage zu beteiligen. Hierfür steht ein Etherpad zur Verfügung: 

Neben dem EtherPad besteht zudem die Möglichkeit sich via Twitter und den Hashtag #AnfrageHH an der Diskussion zu beteiligen.  

Screenshot Beteiligungs-EtherPad

Im Anschluss an die Online-Beteiligungsphase vom 19.10. - 01.11.2011 wird es am 1. November 2011 eine Offline-Abschlussveranstaltung im betahaus Hamburg geben.

Hierfür sind sowohl Social-Media als auch Bürgerbeteiligungsexperten eingeladen, um über die Ergebnisse des Projektes und über die Chancen von direkter Beteiligung zu diskutieren.

Zudem soll diese Veranstaltung nochmals allen Bürgern die Möglichkeit geben Anmerkungen und Kommentare zum Entwurf der Großen Anfrage abzugeben.

Alle Interessierten sind bereits heute herzlich eingeladen:

Ort: betahaus Hamburg

Datum: Dienstag, der 01.11.2011, ab 19.00 Uhr

Adresse: Lerchenstrasse 28a (Eingang Schilleroper)

Kooperationspartner dieses Beteiligungsprojektes sind: 

The very best of ...Kleine Anfragen #5: Public Viewing Frauenfußball

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. 

Heute: 

#5 Gibt es ein Public Viewing zur FIFA Frauen-WM? 

gestellt von: Thomas Kreuzmann und  Frank Schira (beide CDU)

Passend zum heutigen Start der ersten Frauenfußball-WM in Deutschland, fragten sich die Fußballfreunde Thomas Kreuzmann und der Bürgerschafts-Vizepräsident Frank Schira, wo sie denn in den kommenden drei Wochen die Spiele sehen können.

"Wird es in Hamburg ein „Fanfest“ ähnlich dem der vergangenen Jahre geben, auf dem die Spiele der Frauenfußball-WM auf einer großen Video-Leinwand übertragen werden?
Wenn ja, wo wird das „Public Viewing“ ausgerichtet?"

Quelle: Drucksache 20/514 (24.05.2011) (.pdf)

Gewohnt pünktlich, kam acht Tage später die Antwort des Senats:

Das Fanfest zur FIFA WM 2010 wurde nicht durch die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern von einem privaten Veranstalter selbstständig geplant und durchgeführt. Der zuständigen Behörde sind bislang keine diesbezüglichen Überlegungen und Absichten Privater bekannt. Entsprechende Anfragen oder Anträge liegen nicht vor. Die zuständige Behörde würde es jedoch begrüßen, wenn ein entsprechendes Fanfest stattfindet und sich private Veranstalter bereitfinden, ein solches auszurichten.

Das ist natürlich sehr schade. Zumahl das Interesse an der Liveübertragung der Fußball-WM fraktionsübergreifend sehr hoch zu sein scheint Drei Tage später stellte nämlich auch die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke eine identische Frage an den Senat. (Drucksache 20/564).

Mein Vorschlag: Man trifft sich gemeinsam bei der GAL in Eimsbüttel, die heute ab 17.00 Uhr ein Public Viewing des Spieles Deutschland vs. Kanada in Ihrer Kreisgeschäftsstelle veranstaltet. Da kann man dann auch diskutieren warum bei den Rathauskickern mit Ulla Hasselschwerdt (CDU) nur eine Frau mitkickt. 

Fazit: Frauenfußball scheint in der Bürgerschaft eine große Anhängerschaft zu haben, aber der Schwung aus dem Rathaus reicht noch nicht für ein von Privaten organisiertes Fanfest. Zum Glück gibts die GAL, die als Organisator einspringt.  Auf gehts Mädels!

Nachtrag:  Einen Überblick über alle Locations in denen man in Hamburg die Frauenfußball-WM live verfolgen kann, bietet der Frauen-Fußball-WM-Blog. 

The very best of ...Kleine Anfragen #4: Derby Klein Flottbek

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. 

Heute: 

#4 Welcher Senatsvertreter hat die Sieger des Flottbeker Derbys geehrt?
gestellt von: Hans-Detlef Roock (CDU)



Am ersten Juniwochenende fand in Hamburg das 82. Deutsche Spring- und Dressurderby statt. Höhepunkte waren dabei u.a. das Deutsches Pony-Derby Dressur oder der Grand Prix mit Pferdewechsel. Bei solchen Anlässen darf natürlich auch die politische Prominenz nicht fehlen.  

Grund genug, für eine kritische Nachfrage des Abgeordneten Hans-Detlef Roock (CDU) an den Senat:

Welche Senatsvertreter nahmen in diesem Jahr die Ehrung der Sieger vor? Wenn kein Senatsvertreter dieses tat: warum nicht?

Quelle: Drucksache 20/758 (09.06.2011) (.pdf)

Gewohnt pünktlich, kam acht Tage später die Antwort des Senats:

Senatsvertreter nehmen auf Einladung regelhaft an Veranstaltungen wie dem Deutschen Spring- und Dressur-Derby in Klein Flottbek teil. Ob sie dort zur Begrüßung oder Eröffnung sprechen oder ausschließlich als Zuschauer teilnehmen, erfolgt in Abstimmung mit dem Veranstalter. Seitens des Veranstalters in Klein Flottbek gab es keine Bitte, die Siegerehrung vorzunehmen.

Der Präses der Behörde für Inneres und Sport war am 5. Juni 2011 von circa 12 bis 14.30 Uhr Gast der Veranstaltung. Anschließend hat er an der HSV-Handball-Meister-feier im Rathaus teilgenommen.

Keine Spitzensportveranstaltung ohne den für Sport zuständigen Innensenator Michael Neumann. Zweieinhalb Stunden Pferdesport. Das dürfte auch den Abgeordneten Roock zufriedenstellen. 

Fazit:  Wenn in Klein Flottbek Ponys springen oder aber Tschibo Prüfungen im Stechen finanziert, ist der Spitze der Regierung nicht weit. Sehr gut. Pferdesport ist eben auch immer ein Motor für die Sportstadt Hamburg!

The very best of ...Kleine Anfragen #3: Was trinkt der Bürgermeister?

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. 

Heute: 

#3 Faire und Hansestadt Hamburg - Was trinkt die Bürgerschaft und der Senat? 
gestellt von: Katharina Fegebank (GAL)

Seit Freitag, den 27. Mai 2011 ist Hamburg offiziell "Faitrade-Stadt"  und darf nun auch "Faire und Hansestadt Hamburg" genannt werden, jedenfalls inoffiziell.

Grund genug, für eine Nachfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GAL) an den Senat, wie es denn mit den Fairtradeaktivitäten der Stadt bestellt ist. 

Erste und zentrale Frage aus dem acht Fragen umfassenden Katalog:  

Welche Produkte aus Fairem Handel werden bei Sitzungen, Ausschüssen
und Veranstaltungen der Bürgerschaft sowie dem Senat aktuell angeboten?

Quelle: Drucksache 20/506 (16.05.2011) (.pdf)

Gewohnt pünktlich, kam acht Tage später die Antwort des Senats:

Alle Sitzungen, die durch den Landesbetrieb RathausService bewirtet werden, werden
mit Kaffee, Tee, Orangensaft, Eistee und Limonade aus Fairem Handel ausgestattet.
Fair gehandelter Orangensaft wird auch bei allen durch den RathausService bewirteten
Veranstaltungen verwendet. 

Ahh ja interessant. Der Erste Bürgermeister trinkt also fairgehandelten Orangensaft, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gönnt sich einen Erfrischungseistee, wenn sie mal nicht knietief in der Scheisse steht und und die GAL-Fraktion stößt mit fairem Tee auf die Titelverleihung als Fairtrade-Stadt an. 

Fazit:  Immerhin sind die Getränke in der Bürgerschaft und im Senat fair. Unfair hingegen ist, wie stiefmütterlich die neue Regierung den Titel "Faitrade-Stadt" lebt und die damalige GAL-Initaitive zur Bewerbung als Fairtrade-Stadt aktiv weiterführt.

 

The very best of ...Kleine Anfragen #2: Stehpaddler

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. Heute: 

#2 Stehpaddler 

gestellt von: Birgit Stöver (CDU):

In einem acht Fragen umfassenden Katalog, fragte die Harburger Wahlkreisabgeordnete Stöver den Senat, wie dieser zum Thema Stehpaddeln auf der Alster steht. Und wie der Senat das Stehpaddeln in Abgrenzung zum Surfen definiert. 


Eine spannende (wasser-)sportpolitische Frage zu einer Sportart, die sich auch in Hamburg immer größerer Beliebtheit erfreut. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion griff dabei eine konkrete Anfrage aus einem Bürgergespräch auf und nutze die Anfrage zur Klärung des Sachstandes.

Quelle: Drucksache 20/466 (11.05.2011) (.pdf)

Und zum Glück besitzt der Hamburger Senat eine große Kompetenz im Bereich Surfen. Seine zentrale Antwort auf die Fragen:

Sowohl Stehpaddeln, als auch Surfen ist auf der schiffbaren Alster erlaubt. Das Wind- und Kitesurfen ist dort verboten, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht zu gefährden.

Fazit:  In Zukunft kann also mit erhöhtem Abgeordnetenverkehr auf der Alster gerechnet werden. Allerdings nur mit Stehpaddeln, nicht mit Kite-und Windsegeln. 

The very best of ...Kleine Anfragen #1: Bild aufhängen

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, ist die Kontrolle der Regierung. Im Falle der Hansestadt Hamburg, kontrolliert also die Hamburgische Bürgerschaft den Senat.  

Die "Kleine Anfrage" ist dabei eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente:

Quelle: www.hamburgische-buergerschaft.de

Aus der Vielzahl von "Kleinen Anfragen", die im Laufe einer Woche an den Senat gestellt werden, präsentiere ich in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle Anfragen, die ich besonders interessant finde. Heute: 

#1 Schulbau Hamburg

gestellt von: Dr. Matthias Petersen (SPD):

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Dienststelle Schulbau Hamburg für die Gebäude der Hamburger Schulen zuständig. Vor der Gründung von Schulbau Hamburg hat, wenn ein Bild in einer Schule aufgehängt werden sollte, der zuständige Hausmeister eine Bohrmaschine genommen, ein Loch gebohrt, einen Haken eingeschraubt und das Bild aufgehängt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie ist das Prozedere für diese Tätigkeit heute?
2. Wie lange dauert es unter den neuen Vorgaben, bis das Bild hängt?
3. Welche Kosten kommen für die oben beschriebene Dienstleistung auf wen zu?

Quelle: Drucksache 20/471 (12.05.2011) (.pdf)

Hmmmm, diese Fragen werfen nun wiederum weitere Fragen auf:

Warum fragt der ehemalige Landesvorsitzende der SPD seine eigene sozialdemokratische Regierung? Eigentlich ist die "Kleine Anfrage" ein typisches Instrument der Opposition. Und warum nutzt er nicht den "Kleinen Dienstweg" zu seinen seit Jahren befreundeten Genossen im Senat? 

Und was will er mit der Frage eigentlich herausfinden?

Soll handwerkliches Wissen in der Regierung kontrolliert werden oder möchte Herr Dr. Petersen ein Bild an einer Schule aufhängen? 

Auf meine Nachfrage, erklärte mir Herr Dr. Petersen, das Ihn der Vorgang interessiert und alle Hamburger über die Verfahrensweisen des von CDU und GAL eingeführten "Schulbaus"  informiert werden sollen. 


Fazit:  Am 20 Mai, acht Tage nach der Fragestellung, wissen die Hamburger nun wie ein Bild aufzuhängen ist und wie lange es dauert: 10 Minuten. Der Senat überrascht mit handwerklichen Expertenwissen.   

Nachtrag: Apropos, im Hamburger Rathaus hängen genau 184 Bilder. Was darauf genau zu sehen ist und wo diese Bilder hängen hat der Senat bereits im Jahr 2010 der Abgeordneten Kersten Artus (Die LINKE.) beantwortet.  (Mit Dank an Friedrich Knop)