Freitag, 29. April 2011

FDP + Piraten = Fraktion

Der Karfreitag 2011 war ein historischer Tag für die Parteienlandschaft in Deutschland. Am 22.04.2011 unterzeichneten Sven Eichner, Ernst Mohnike (beide FDP) und Jan Penz (Piratenpartei), den ersten Vertrag über eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und Piratenpartei.
 

Das historische Dokument: Fraktionsvertrag FDP und Piraten in Hamburg-Bergedorf
In der Bezirksversammlung Bergedorf, wird es von nun an neben der SPD, der CDU und der GAL eine vierte Fraktion geben: FDP/PIRATEN. Dies wiederum wird der CDU nun wohl einige Ausschussmandate kosten.






Bei der Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf am 20.02.2011 erhielten die Liberalen 3,6% der Stimmen und die Piraten 2,7% (Wahlkreisliste). Dies reichte für zwei FDP-Sitze und einen Piraten in der Bezirksversammlung. Es reichte allerdings nicht für den Fraktionsstatus, für den drei Abgeordnete notwenig sind. Nach langen - auch innerparteilichen - Verhandlungen konnten sich nun zwei Monate nach der Wahl beide Seiten auf einen gemeinsamen Vertrag einigen.

Spannend wird nun sein, wie sich diese erstmalige Kooperation der beiden Parteien auf kommunaler Ebene entwickeln wird. Werden Themen der Piratenpartei gleiches Gewicht besitzen wie die der FDP? Wie wird sich die Stellung des einzigen und ersten Piraten in der Bergedorfer Bezirksversammlung entwickeln? Jan Penz konnte bei der Wahl 2023 Personenstimmen auf sich vereinen, Ernst Mohnike 3885 und Sven Eichner 2078. Seine innerfraktionelle Stellung ist damit schwächer, als die der beiden Liberalen. 



Selbstgemaltes Schild der 1. Fraktionssitzung am 27.04.2011
Immerhin kündigte Pirat Penz bereits eine gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe an: 
"Es war mir wichtig, dass die Abgeordneten der FDP und ich eine gleichberechtigte Gemeinschaft auf Augenhöhe bilden, und ich freue mich, dass nach langen und nicht immer einfachen Verhandlungen dieser Vertrag erfolgreich abgeschlossen werden konnte".








Das der Bergedorfer  Fraktionszusammenschluß etwas Besonderes ist, zeigt ein Blick auf die bisherigen Fraktionskooperationen der Piraten in Deutschland. Die beiden bekannten Bündnisse in Hessen sind jeweils mit linken Parteien geschlossen wurden.

Fraktionskooperationen der Piratenpartei in Deutschland:

Die LINKE./PIRATEN: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
PIRATEN/ÖkoLinX-ARL/ELF ("Bunte Fraktion im Römer"): Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main. 

Zudem konstituierten sich Mitte April 2011 zeitgleich die weltweit ersten eigenen Fraktionen der PIRATEN: in Darmstadt (Stadtverordnetenversammlung) und Offenbach (Kreistag Offenbach-Land).

Im Europäischen Parlament schloß sich 2009 der gewählte schwedische Pirat Christian Engström der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) an. 



Donnerstag, 28. April 2011

Hamburgische Bürgerschaft - Twittercharts #1

Zu Beginn der Legislaturperiode der 20. Hamburgischen Bürgerschaft habe ich an dieser Stelle eine Bestandsaufnahme der Twitteraktivitäten der 121 Abgeordneten vorgenommen. 27 Parlamentarier haben einen Twitter-Account und 14 nutzen diesen auch einigermaßen aktiv zur Kommunikation mit ihren Followern.

Im monatlichen Rhythmus veröffentliche ich nun die Top 10 der Bürgerschafts-Twitterer.
Im April 2011 haben diese 10 Hamburger Politiker die meisten Follower. 


Mit weitem Abstand vorne: Der Sozialdemokrat Hansjörg Schmidt, danach folgen der medienpolitische Sprecher der GAL, Farid Müller und der neugewählte CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Dahinter platziert sind dann Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien. 

Den größten Follower-Zugewinn, im Vergleich zum Ranking im März, konnte die neugewählte Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit (SPD) erzielen. Sie gewann in den vergangenen vier Wochen 25,5% neue Follower hinzu. Ebenfalls erfolgreich: Kersten Artus (Die LINKE.) freut sich über 11,8% und Dr. Walter Scheuerl (pl./CDU-Fraktion) über knapp 10% neue Abonnenten ihres Twitterkanals.     

Anmerkung: Robert Bläsing (FDP) hat nach meiner Analyse 50 Follower im Vergleich zum letzten Mal verloren. Dieser Schwund erscheint mir ziemlich hoch. Ich vermute technische Probleme hinter diesen Zahlenschwankungen. Deshalb habe ich den Zuwachs mit 0 angegeben. 

Aber reine Followerzahlen sagen nicht viel über die politische Aktivität des einzelenen Abgeordneten aus. Deshalb habe ich in diesem Monat zudem die Postings qualitativ ausgewertet. Wieviel Inhalt wird denn überhaupt gepostet und wie politisch ist dieser?





















Gezählt habe ich alle Postings, die seit der Konstituierung der Bürgerschaft am 07.03.2011 getwittert wurden. Bei der Abgrenzung politisch/nicht politische Inhalte habe ich mich teilweise schwer getan. Ein satirisches Video, dass sich über die Libyenpolitik der Bundesregierung lustig macht ist per se politischer Inhalt, hat aber wenig bis gar nichts mit der Tätigkeit eines Hamburger Landespolitikers zu tun. Trotzdem habe ich dies dann auch als (allgemein-)politischen Inhalt gewertet. Als nicht politisch habe ich Aussagen gezählt die sich auf private Ereignisse bezogen (z.B. Kinobesuch) oder für mich nicht erkenntlich auf eine politische Diskussion z.B. mit Follwern bezogen.

Auch bei den Postings ganz vorne: Hansjörg Schmidt (SPD). Überraschend die hohe Aktivität der linken Abgeordneten Kersten Artus, die im Vergleich nur sehr wenige Follower hat. Erfreulich ist die hohe Aktivität der Bürgerschafts-Präsidentin. Ein einziger Abgeordneter unter den Top 10 postet ausschliesslich politische Inhalte: Dr. Walter Scheuerl (pl./CDU-Fraktion).
 
Entäuschend das Abschneiden des neuen Shootingsstars der FDP. Katja Suding hat mit dem Wahltag alle ihre Twitteraktivitäten komplett eingestellt und verwendet diesen Kanal nicht mehr für den Austausch mit dem Bürger. 

Fazit: Im Hamburger Parlament gibt es eine Twitter-Zweilklassengesellschaft. Nur Einige wenige nutzen diesen Kanal zur Kommunikation sehr ausgiebig. Dabei werden nicht nur orginär politische Inhalte getwittert. Die Followerzahlen bleiben mit Abstand hinter den "Freunde"-Zahlen bei Facebook zurück. Die Hamburger Bürgerschaft ist im Jahre 2011 noch Twitter-Entwicklungsland. 

Donnerstag, 21. April 2011

Von 21 bis 69

In meinem letzten Blogbeitrag habe ich ganz allgemein das Alter der Hamburgischen Bürgerschaft und seiner Fraktionen betrachtet. Dabei kam heraus, dass der durchschnittliche Abgeordnete 45,97 Jahre alt ist. Unsere Volksvertreter sind also ca. 4 Jahre älter als der Schnitt der 1,7 Millionen Hamburger. Der Hanseat ist laut Statistischen Landesamt 42,2 Jahre jung. 

Da das Parlament aber nicht aus Durchschnittsabgeordneten besteht, präsentiere ich heute einmal die Gesichter hinter dem Durchschnitt.

Wer ist der jüngste, wer der älteste Abgeordnete der Bürgerschaft? 

Und auch hier zeigt sich, wie dominant die alleinregiernde SPD im Parlament ist. Sowohl der älteste Parlamentarier, als auch das jüngste Mitglied sind Genossen.  Alles neu macht der Mai. Nach dem Ausscheiden des ältesten Mitgliedes Senator a.D. Jan Ehlers (SPD), fungiert seit dem 03. Mai 2011 ein CDU-Abgeordneter als ältester Abgeordneter, jüngste Parlamentarierin ist weiterhin eine Genossin.

Mit nur 21 Jahren ist Annkathrin Kammeyer mit Abstand die jugendlichste Volksvertreterin. Alterspräsident ist der nun 69 jährige ehemalige Seemann Olaf Ohlsen (CDU)

Für die Fraktionen ergeben sich folgende Jung/Alt-Pärchen: 

SPD-Bürgerschaftsfraktion
JÜNGSTE 
Annkathrin Kammeyer
21 Jahre alt
12.01.1990 in Hamburg-Horn
Studentin
3248 Stimmen (Landesliste)



ÄLTESTER
Gerhard Lein   
67 Jahre alt                
02.05.1944 in Marburg/Lahn
Rentner
12364 Stimmen (Wahlkreis 15)








CDU-Bürgerschaftsfraktion 

JÜNGSTER
Nikolaus Haufler
26 Jahre alt
10.12.1984 in Tscheljabinsk (Russland)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Geschäftsführer
5172 Stimmen (Landesliste)


ÄLTESTER
Olaf Ohlsen
69 Jahre alt                
06.12.1941 in Hamburg
Rentner
8851 Stimmen (Wahlkreis 6)







GAL-Bürgerschaftsfraktion 

JÜNGSTER
Anjes Tjarks
30 Jahre alt
16.03.1981 in Hamburg
Referendar 
3427 Stimmen (Landesliste)



ÄLTESTER
Olaf Duge
58 Jahre alt                
02.05.1952 in Hamburg
Berufsschullehrer
6454 Stimmen (Wahlkreis 11)








FDP-Bürgerschaftfraktion 

JÜNGSTER
Robert Bläsing
29 Jahre alt
27.11.1982 in Perleberg
Mitarbeiter der Behörde für Wirtschaft und Arbeit
1200 Stimmen (Landesliste)


ÄLTESTER
Dr. Kurt Duwe
60 Jahre alt                
24.01.1951 in Hamburg
selbstständiger Ozeanograph
1549 Stimmen (Landesliste)







Die LINKE.-Bürgerschaftsfraktion

JÜNGSTE
Cansu Özdemir
22 Jahre alt
08.09.1988 in Hamburg-Altona
Mitarbeiterin Stadtteilzentrum
9778 Stimmen (Landesliste)



ÄLTESTER
Dr. Joachim Bischoff
66 Jahre alt                
28.05.1944 in Swinemünde
6535 Stimmen (Landesliste)









Fazit: Die SPD bildet die größte Altersspanne in ihrer Fraktion ab, 46 Jahre liegen zwischen ältesten und jüngsten Mitglied. Bei der GAL-Fraktion sind die Abgeordneten altersmäßig am homogensten, nur 28 Jahre liegen hier zwischen Anjes Tjarks und Olaf Duge

Die beiden jüngsten Abgeordneten der Bürgerschaft sind weiblich, Annkathrin Kammeyer (SPD) und Cansu Özdemir (Die LINKE) sind 21 und 22 Jahre jung. Der jüngste Mann im Parlament heisst Nikolaus Haufler (CDU). Alle fünf ältesten Abgeordneten der Fraktionen sind ausschliesslich Männer.



Spannende Mischung: Junge Frauen und alte Männer! 





Donnerstag, 14. April 2011

Bürgerschaft, Alter!

politik&kommunikation 02/11, Seite 57
Während der Bürgerschaftswahl interessierte mich an dieser Stelle, das Durchschnittsalter der Listenkandidaten aller antretenden Parteien.

Welche Partei hatte die jüngsten, welche Partei die ältesten Kandidaten für das Hamburger Parlament aufgestellt?

Die PARTEI hatte mit durchschnittlich 31,5 Jahren die jüngsten Kandidaten auf ihrer Landesliste, die Rentnerpartei mit über doppelt so vielen Jahren  (64,2 Jahre) die ältesten Parlamentarier in spe aufgestellt. 

Alle anderen Parteien lagen alterstechnisch dann nahe dem Hamburger Durchschnittsalter von 42,2 Jahren oder drüber.

Nachdem es meine kleine Erhebung des "Wahlalters"  aktuell sogar in die Fachzeitschrift für poltische Kommunikation "politik&kommunikation" geschafft hat, möchte ich an diese Statistik gerne anknüpfen.



Wie alt ist die Bürgerschaft?

Das Durchschnittsalter eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft liegt bei exakt 45,97 Jahren. Mitte Vierzig ist das normale Politikeralter.

Das Alter der einzelnen Fraktionen hier im Überblick:



















Überraschend aber belegt, die abgewählte alte Regierungspartei stellt in der 20. Wahlperiode die jüngste Mannschaft. Die CDU liegt klar vor der GAL. Sowohl die Regierungsfraktion der SPD, als auch die beiden kleinsten Oppositionsparteien FDP und Die LINKE liegen über dem Bürgerschaftsschnitt. 

Aber alle fünf Fraktionen haben eines gemeinsam: Sie liegen über dem Altersdurchschnitt der Hamburger Bevölkerung

Vergleicht man diese Zahlen mit den Alter der zur Wahl aufgestellten Kandidaten zeigt sich zudem ein spannender Aspekt.  Die Listenkandidaten von SPD, CDU, FDP und Die LINKE. waren durchschnittlich alle älter als die nun gewählten Abgeordneten. Der Bürger hat also eher jüngere Kandidaten bevorzugt bzw. die älteren Kandidaten waren auf hinteren eher aussichtslosen Plätzen gelistet.

Außer bei der GAL. Deren Kandidaten waren durchschnittlich lediglich 37,9 Jahre alt. Lagen somit also weit unter dem Hamburg-Schnitt. Im Parlament sind die GAL-Vertreter nun aber über 7 Jahre älter (!). Der grüne Wähler wird immer älter und somit auch seine Parlamentarier. Ist jung nicht mehr schick bei den Grünen?

Am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2015 werden die Abgeordneten der Bürgerschaft knapp 50 Jahre alt sein, immerhin noch jünger als die Institution Hamburgische Bürgerschaft, die wird im Jahr 2015 605 Jahre alt.

Montag, 11. April 2011

Wie Facebook ist die Bürgerschaft?

Um die zentrale Frage gleich zu Beginn dieses Posts zu beantworten: Die Bürgerschaft ist ziemlich Facebook! 

Fast 67% der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten haben einen eigenen Facebook-Account. Insgesamt sind 83 Parlamentarier mit einem normalen oder einem Fan-Account vertreten. Dies ergibt eine satte 2/3 Mehrheit im Parlament.

Nicht nur das Facebook Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat, Facebook ist somit auch bestens in der hanseatischen Legislative vertreten.



















Wie aus den absoluten Zahlen bereits ersichtlich ist, sind besonders viele Genossen Mitglied im sozialen Netz. 74,2% aller Mitglieder der SPD-Fraktion präsentieren sich dem Bürger online. Gefolgt von der FDP bei der 66% der Fraktion mit einem Profil vertreten sind. CDU und GAL sind sich wie in guten alten Koalitionszeiten einig, jedenfalls was die Präsenz bei Facebook angeht: Die Abgeordneten beider Fraktionen sind exakt mit 64,3% vertreten. Ähnlich wie beim Kommunikationsdienst twitter, ist Die LINKE.auch bei diesem Web 2.0-Kanal nur unterdurchschnittlich aktiv. Nur jeder zweite Parlamentarier (50%) hat einen Account.

Damit sind die Hamburger Politiker im gesellschaftlichen Vergleich überdurchschnittlich aktiv. Laut einer aktuellen Studie der BITKOM besitzen 47% aller Deutschen einen Facebook-Account.

Die Fraktionen selber sind hingegen so gut wie gar nicht mit einem eigenen Profil präsent. Als einzige Fraktion besitzt Die LINKE. eine Fanseite, die mit 514 Freunden aufwarten kann.  Die GAL Hamburg hat sich für eine kombinierte Facebook-Seite entschieden, Partei und Fraktion präsentieren sich gemeinsam und haben bereits über 1000 Freunde. 

Präsenz ist das eine, doch wie werden die Hamburger Abgeordneten vom Bürger wahrgenommen?  Wie viele "Freunde" haben die einzelnen Volksvertreter bei Facebook?

Da nicht nur Politiker Rankings lieben, sondern auch Blogleser, präsentiere ich hier: 
Die Top 10 der Parlamentarier mit den meisten Facebook-Freunden:



In jeder der fünf Bürgerschaftsfraktionen gibts also zwei sehr aktive Facebook-Parlamentarier unter den Top 10. Metin Hakverdi hat die meisten Freunde in Hamburg, jedenfalls digital und im Web 2.0. Gefolgt von der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Katja Suding und der LINKEN Web 2.0.-Expertin Kersten Artus.

Die Profile der weiteren Top 10-Platzierten im Überblick:

5.   Farid Müller (GAL) Fanseite 

Insgesamt haben alle 83 Parlamentarier zusammen 27033 Freunde. Dies ist eine enorm hohe Anzahl, wenn man sich im Vergleich einmal die Mitgliederzahlen der Hamburger Parteien betrachtet. Dort vereinen SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE. lediglich 24404 Mitglieder auf sich. Die einzelnen Abgeordneten haben also mehr Fans und Unterstützer als die Hamburger Parteien Mitglieder.

Selbstverständlich gibt es bei den Facebook-Freunden Dopplungen und eine Parteimitgliedschaft ist etwas anderes als eine einfache"Freundschaftsanfrage" innerhalb von einer Sekunde, zumahl auch kein finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind.  

Fazit: Facebook besitzt für die politische Kommunikation in der Hansestadt eine höhere Relevanz als twitter. Die Präsenz im Social Web ist fast Pflicht. Dies wird Facebook Deutschland freuen, wenn demnächst auch in Hamburg die Schlachten um den Datenschutz, entfachen. Zum anderen zeigt dies, dass selbst ältere Abgeordnete da präsent sind, wo sich eher junge Bürger digital tummeln. Und das die Personalisierung und digitale Markenbildung in der Politik selbst vor einem "Freizeitparlament" nicht halt macht.

Nachtrag: Die Hamburgische Bürgerschaft als Institution ist natürlich auch bei Facebook vertreten. Immerhin 825 Personen "Gefällt das".