Dienstag, 21. Februar 2012

Erster Bürgermeister außer Dienst

In den vergangenen Tagen schaffte es der Erste Bürgermeister a.D. Christoph Ahlhaus (CDU) wieder öfter in die Hamburger und nationale Presse, allerdings mit einer eher unschönen Geschichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Kauf seiner Villa in den Elbvororten. 

Christoph Ahlhaus (CDU)
Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde er als Hamburger Regierungschef abgewählt. Auch wenn die Hamburger CDU ihn auch 100 Tage nach der Wahl noch als Ersten Bürgermeister auf ihrer Webseite führte.

Als kontinuierlicher Beobachter der Bürgerschaft habe ich mich in den vergangenen Monaten öfter gefragt, was der Kurzzeit-Bürgermeister jetzt eigentlich so macht. Wenig inhaltliches fand den Weg in die Öffentlichkeit.

Deshalb habe ich angefangen zu recherchieren, leider nicht ganz so erfolgreich.

Denn:

1. Christoph Ahlhaus hat keine eigene Webseite, sondern nur ein Kurzprofil auf den Seiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion

2. Christoph Ahlhaus hat in den vergangenen 12 Monaten keine einzige Rede im Parlament gehalten

3. Christoph Ahlhaus hat bisher keine einzige "schriftliche kleine Anfrage" gestellt

4. Christoph Ahlhaus hat keinen Facebook-Account

5. Christoph Ahlhaus hat keinen Twitter-Account

6. Christoph Ahlhaus ist auf keinem weiteren sozialen Netzwerk aktiv

7. Christoph Ahlhaus bietet keine Bürgersprechstunde an

8. Christoph Ahlhaus beantwortet keine Bürgeremails

9. Ich konnte leider keine einzige Pressemitteilung von Christoph Ahlhaus aus den vergangenen Monaten finden.

Ich hatte mir also wirklich sehr viel Mühe gegeben, um mich über die Arbeit des Abgeordneten Ahlhaus zu informieren und ich bin gescheitert. Deshalb startete ich einen letzten Versuch und siehe da, nach zweifacher Nachfrage erhielt ich einige kurze Antworten. 

Was macht Christoph Ahlhaus? 
Voila: 

Bisherige Schwerpunkte der politischen Arbeit: "Meine Schwerpunkte liegen zurzeit im Bereich der Justiz-, Verkehrs- sowie Innenpolitik."

Zukünftige Schwerpunkte der politischen Arbeit: "Meine Schwerpunkte werden die Bereiche Justiz- und Verkehrspolitik betreffen"

Politische Initiativen: Einige Initiativen gemeinsam mit anderen Abgeordneten waren:
 
„Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten" (Antrag, Drucksache 20/1587)

 „Sicherheit in Hamburger Justizgebäuden" soll überprüft und ggf. angepasst werden, damit es nicht zu einem Vorfall wie am Amtsgericht in Dachau kommt, wo ein Staatsanwalt durch den Angeklagten erschossen wurde. (Antrag, Drucksache 20/3164)

 „Änderung des Meldegesetztes" dahingehend, dass die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder verbindlich wird und dadurch „Scheinwohnsitze" erschwert werden. (Antrag, Drucksache 20/2435)

Wird der Bürgermeister a.D. sich zukünftig noch aktiver in die Bürgerschaft einbringen? 
"Ich bringe mich seit März 2011 aktiv im Parlament ein, insbesondere in der Ausschussarbeit."


Fazit:  Der Erste Bürgermeister a.D. hat also nicht nur ein Mandat und ist in den Sitzungen der Bürgerschaft physisch anwesend, er arbeitet auch an konkreten inhaltlichen Themen. Doch warum erfährt der Wähler und die Öffentlichkeit nichts davon? An der Kommunikation, gerade gegenüber dem Bürger, besteht also durchaus noch Verbesserungspotential. Der erste Schritt wäre eine Webseite. Immerhin gehört ihm die Domain christoph-ahlhaus.de persönlich und christophahlhaus.de der CDU Hamburg. Ein Anfang...?

Ich bin gespannt, wann ich das erste mal ohne Such-Aufwand etwas inhaltliches vom Ersten Bürgermeister außer Dienst erfahre? 


Nachtrag: Drei Wochen nach diesem Posting ist Christoph Ahlhaus von seinen Parteiämtern   zurückgetreten. Sein Mandat in der Bürgerschaft wird er allerdings auch weiterhin behalten. Vielleicht hat er ja nun wieder mehr Zeit für ein Engagement im Parlament? 

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