Donnerstag, 9. Februar 2012

Twittern streng verboten

Nachdem die Piraten in den Bezirksversammlungen Mitte und Bergedorf in den vergangenen Wochen auf die Problematik hingewiesen hatten, dass Livestreamings aus den Bezirksversammlungen bisher verboten waren, hat sich nun die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat mit dem Thema in den letzten Tagen beschäftigt, dank einer Kleinen Anfrage des medienpolitischen Sprechers der SPD Hansjörg Schmidt.  

Nach der Einigung mit der Betreibergesellschaft von hamburg.de ist nun sichergestellt, dass es von nun Livestreamings geben darf. YEAH Fortschritt!

Und schon gibt es ein weiteres Problem: Das Twitterverbot in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Als Gast einer Bürgerschaftssitzung im Rathaus überraschte mich das Vorgehen der Saaldiener.
Vor dem Betreten der Besuchertribüne wurde ich nicht etwa nach Waffen oder Flugblättern und Transparenten durchsucht - die auf der Besuchertribüne verboten sind - sondern mir wurde nur eine Sache mitgegeben: HANDY AUS!  

Da ich einige SMS von Abgeordneten erwartete, mit denen ich mich am Rande der Sitzung treffen wollte, lies ich das Mobiltelefon illegal an. Dies bemerkten natürlich die scharfen Augen des Sicherheitspersonals und ich wurde verwarnt, das Mobiltelefon unverzüglich auszumachen oder das Rathaus zu verlassen. 

Da ich die Debatte zur "Großen Anfrage Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?“ gerne via Twitter dokumentieren wollte, entschied ich mich die Bürgerschaft zu verlassen.

Kurios, gibt es doch mindestens 10 aktive Twitterati unter den Abgeordneten, die sogar live aus dem Plenarsaal twittern. Ok, auch Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD)  bekam dafür schon mal Ärger, aber es wird geduldet.

Hintergrund des Verbotes: Die Hausordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. 
Dort heisst es unter § 5 (3) 
"Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt. Nicht zulässig ist ebenfalls die Benutzung von Tonwiedergabegeräten sowie von Mobiltelefonen (Handys) im Bereich des Plenarsaals."
Auf Rückfrage in der Bürgerschaft, war der Bürgerschaftskanzlei dieses Problem bisher nicht bekannt. 

Dankenswerterweise haben sich der Abgeordneten Dr. Walter Scheuerl (pl., CDU-Fraktion) und Tim Schmuckal (CDU, Bezirksversammliung  Hamburg-Altona) bereit erklärt, sich dem Problem einmal anzunehmen. Mal schauen, wann Besucher die gleichen Rechte, wie Abgeordnete haben? 


Update 10.02.2012: Zwischenzeitlich haben sich auch Katja Suding (FDP) und Farid Müller (GAL) bereit erklärt dem Thema auf den Grund zu gehen und möglicherweise die veraltetete Hausordnung überarbeiten zu lassen. Über diese überfraktionelle Zusammenarbeit freue ich mich sehr. Danke für das Engagement!


Kommentare:

  1. Alternative: Netbook oder Tablet. Das ist zumindest nicht explizit aufgeführt.

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  2. Hmmmmm...finde ich nen bisschen unpraktisch, wenn sich extra jeder Bürger der aus dem (von seinen Steuergeldern) finanzierten Parlament twittern möchte, vor dem Besuch extra nen Tablet kaufen müsste ;) Gibts Rabatte bei der Bürgerschaftspräsidentin?

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