Eine der zentralen Aufgaben der Parlamentarier ist es im Diskurs mit Argumenten für ihre Ideen und Initiativen zu werben. Die geschieht zum einen in den Ausschüssen - leider fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - und in den Sitzungen der Bürgerschaft. Diese kann man sogar im Livestream bequem "vom Sofa aus" verfolgen. Die politische Rede gilt auch als Königsdiszilpin im Parlamentarismus.
 |
| Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft |
Nach meinem Hamburger Abgeordnetentest Ende 2011 möchte ich diese Reihe nun lose fortsetzen und mit diesem Posting ein weiteres Stück Transparenz in die Arbeit der Bürgerschaft bringen.
Vor gut 11 Monaten, am 07. März 2011 konstituierte sich das aktuelle Parlament in Hamburg. Zeit sich einmal anzuschauen, wieviel bisher dort geredet wurde und von wem.
Wieviele Reden gab es bisher?
In den vergangenen 11 Monaten gab es 24 Plenarsitzungen.
Während dieser Sitzungen wurden insgesamt 690 Reden gehalten. (Anmerkung: Reden von bereits ausgeschiedenen Abgeordneten wurden nicht mitgezählt.)
Allerdings konnten zum Stichtag 30.01.2011 nur die Reden bis zum 10.11.2011 betrachtet werden, da die Parlamentsdatenbank leider nicht aktuell ist. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich also auf die Reden innerhalb von 8 Monaten und 18 Bürgerschaftssitzungen.
Im Durchschnitt hat jeder Parlamentarier also schon 5,7 Reden gehalten. Da der Durchschnitt in den allermeisten Fallen aber nicht die Realität abbildet habe ich nochmal einzeln nachgezählt und konnte ein ziemlich heterogenes Bild feststellen, was die Häufigkeit von Reden angeht. Von 20 Reden bis 0 ist alles dabei.
Im Durchschnitt hat jeder Parlamentarier also schon 5,7 Reden gehalten. Da der Durchschnitt in den allermeisten Fallen aber nicht die Realität abbildet habe ich nochmal einzeln nachgezählt und konnte ein ziemlich heterogenes Bild feststellen, was die Häufigkeit von Reden angeht. Von 20 Reden bis 0 ist alles dabei.
Der Überblick über die häufigsten Redner in der Hamburgischen Bürgerschaft
20 Reden
Dora Heyenn
Die LINKE:
Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für: Schule, Berufsbildung, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Forschung
17 Reden
Dr. Thomas-Sönke Kluth
FDP
16 Reden
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für: Arbeit und Wirtschaft 16 Reden
Christiane Schneider
Die LINKE.
Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für: Antifa, Datenschutz, Netzpolitik, Frieden, Inneres, Justiz, Recht, Verfassung, Bezirke
15 Reden
Dr. Kurt Duwe
FDP
Fachsprecher für: Stadtentwicklung, Umwelt, Verfassung und Bezirke
Dr. Wieland Schinnenburg
FDP
Vizepräsident der Bürgerschaft
Fachsprecher für: Gesundheit, Verkehr und Wissenschaft
Anna-Elisabeth von Treuenfels
FDP
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für: Bildung
14 Reden
Kersten Artus
Die LINKE.
Vizepräsidentin der Bürgerschaft
Fachsprecherin für: Eingaben, Gesundheit, Pflege, Verbraucherschutz, Frauen & Gleichstellung, Gewerkschaften, Medien
Dr. Stefanie von Berg
GAL
Fachsprecherin für: Frauen, Gleichstellung, Schule und Berufsbildung
Norbert Hackbusch
Die LINKE.
Fachsprecher für: Europa, Internationales, Hafen, Kultur und PUA Elbphilharmonie
Anja Hajduk
GAL
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für: Haushalt und Finanzen
13 Reden
Antje Möller
GAL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für: Eingaben, Flüchtlinge und Innen
Heike Sudmann
Die LINKE.
Fachsprecherin für: Verkehr und Stadtentwicklung
12 Reden
Dr. Andreas Dressel
SPD
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für: Innen
Olaf Duge
GAL
Fachsprecher für: Stadtentwicklung und Wohnungspolitik
Jens Kerstan
GAL
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für: Energie, Klimaschutz und Umwelt
Dr. Till Steffen
GAL
Fachsprecher für: Bezirke und Verkehr
Birgit Stöver
CDU
1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für: Umwelt
Was sofort auffällt: Unter den redefreudigsten Parlamentariern sind überdurchschnittlich viele Frauen. Im Parlament sitzen aktuell 49 Frauen, was einer Quote von knapp über 40% entspricht. In der Auflistung befinden sich 10 Frauen, was einer einer Quote von 59% entspricht.
Logisch ist auch die Dominanz der eher kleinen Fraktionen. Wo weniger Abgeordnete sind, müssen diese wohl oder übel wesentlich mehr Themen bearbeiten und somit auch öfter ans Rednerpult.
Das sich unter den Vielrednern auffällig viele Fraktionsvorstände tummeln ist ebenfalls nicht überraschend. Diese gehören zu den wenigen Parlamenatriern, die Ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin erhalten die dreifache Diät eines normalen Abgeordneten, stellvertretende Vorsitzende und Vizepräsidenten die doppelte Diät. Von daher überrascht eher, das mit Dr. Stefanie von Berg (GAL), Norbert Hackbusch (Die LINKE.), Dr. Kurt Duwe (FDP), Olaf Duge (GAL), Dr. Till Steffen (GAL) und Heike Sudmann (Die LINKE.) sechs einfache Abgeordnete, als Halbtagsparlamentarier so weit vorne liegen.
Zudem fällt auf, das sich unter den aufgelisteten Parlamentariern relativ wenige CDU-Abgeordnete befinden. Faktencheck. Wieviele Reden halten die Fraktionen und die Abgeordenten in einer Fraktion.
96 Reden
12 Reden / Abgeordneten
(etwas verfälscht, da Tim Gohle aktuell nachgerückt ist, ohne ihn: 13,4)
109 Reden
12,1 Reden / Abgeordneten
134 Reden
9,6 Reden / Abgeordneten
162 Reden
5,8 Reden / Abgeordneten
(etwas verfälscht, da Dr. Friederike Föcking aktuell nachgerückt ist, ohne sie: 6,0)
189 Reden
3,0 Reden / Abgeordneten
Am meisten hat mich beim Check iritiert, dass es Parlamentarier gibt, die überhaupt noch nicht gesprochen haben. Insgesamt 15 12 Abgeordente haben bisher noch keine einzige Rede gehalten.
Da es in der aktuellen Legislaturperiode bisher bereits 14 Nachrücker gibt, habe ich mal all die abgezogen, die erst seit weniger als sechs Monaten dabei sind. Bleiben noch 9 8 Parlamentarier, die laut Parlamentsdatenbank bisher genau 0 Reden gehalten haben (Stand 30.01.2012):
Christoph Ahlhaus (CDU)
Peri Arndt (SPD)
Matthias Albrecht (SPD)
Silke Vogt-Deppe (SPD)
Birte Gutzki-Heitmann (SPD)
Barbara Nitruch (SPD)
Carola Thimm (SPD)
Sylvia Wowretzko (SPD)
Die Abgeordneten, die SPD-Fraktion und der ehemalige Erste Bürgermeister werden ihre Gründe haben, warum dies so ist. Interessant wäre es aber schon zu wissen, warum diese Politiker bisher noch nicht den Weg ans Pult gesucht und gefunden haben. Nach Auskunft von Annkathrin Kammeyer (SPD) und Dorothee Martin (SPD) hielten Hildegard Jürgens (SPD) und Matthias Czech (SPD) ihre Jungfernreden am 25.01.2012 in der Bürgerschaft. Bisher sind diese aber noch nicht in der Parlamentsdatenbank auffindbar?
Die komplette Liste aller Bürgerschaftsabgeordneter und wieviele Reden diese bisher gehalten haben, finden Sie hier.
Schlussbemerkung:
Um es am Ende nochmal deutlich zu sagen, eine Rede zu halten ist kein Wert an sich, viele Reden zu halten auch nicht. Wie gut jede einzelne der Reden war mag und kann ich inhaltlich zudem nicht beurteilen.
Aber es ist ein weiterer Puzzle-Stein der Auskunft gibt über die Arbeit unserer Volksvertreter und der zeigt, welche Abgeordneten sich aktiv in die Bürgerschaftssitzungen einbringen und welche vielleicht lieber in der zweiten Reihe agieren. .
*Nachtrag: Wie sich nach Veröffentlichung des Postings herausgestellt hat, war die Parlamentsdatenbank am Tag der Abfrage nicht aktuell. Lediglich die Reden bis zum 10.11.2011 waren hochgeladen. Das heisst die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 07.März bis 10. November 2011. Zudem kann es sein, dass einzelne Reden nicht erfasst wurden, da die Datenbank nicht alle erfasst hat.
