Dienstag, 7. Januar 2014

Wie eine Wundertüte den #LobbyTweet ins Leben rief

Folgender Text ist ein Gastbeitrag der grünen Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger.
Meine Kolumne zur Idee des #LobbyTweet finden Sie hier. 

Eckart von Klaeden, enger Vertrauter der Kanzlerin Merkel und ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt, wird Ende des Jahres 2013 Cheflobbyist bei Daimler. Die Öffentlichkeit ist empört. Die Bundesregierung zeigt sich gleichgültig. Und Daimler feiert seine neue Errungenschaft. Vielleicht begann alles mit einer Flasche Rotwein. Oder mit einem kleinen Model der neuen Mercedes A-Klasse. Ob Daimler Herrn von Klaeden wohl immer wieder mit Aufmerksamkeiten den Hof gemacht hat, während dieser die Interessen der Autoindustrie im Regierungsviertel erfolgreich vertreten hat?

Foto: Agnieszka Brugger
Lobby-Geschenk von GESAMTMETALL
Unter der Regierung von Kanzlerin Merkel sind die Grenzen zwischen unkontrolliertem Lobbyismus und effektiver Interessenvertretung noch deutlicher verschwommen. Während der Informationsaustausch mit verschiedenen Interessengruppen ein wichtiger Bestandteil des deutschen politischen Systems ist, darf dieser nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir Grüne haben im Rahmen einer Transparenzoffensive (.pdf.) verschiedene Vorschläge auf den Tisch gelegt, um Gespräche aus den Hinterzimmern zu verlagern und die Politik demokratischer zu machen. Versuchte Einflussnahme kann eben schon mit einer Flasche Rotwein beginnen und sollte deshalb von Anfang an transparent und öffentlich nachvollziehbar sein.

So trudeln auch in meinem Abgeordnetenbüro jedes Jahr zahlreiche Briefe und Geschenke von Verbänden, Unternehmen und anderen Interessengruppen ein. Ein riesiger Ansturm von „Nettigkeiten“ kam jedoch nach der Bundestagswahl 2013 und zur Weihnachtszeit. Der Aufreger für meine Twitter-Initiative war eine Wundertüte, die ich von der „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ bekommen habe und die eine Tasse sowie allerlei für den Bürobedarf enthielt.


Um ein klares Zeichen zu setzen, habe ich mich dazu entschlossen, dieses und weitere Geschenke zurückzuschicken. Damit aber auch mehr Transparenz entsteht, habe ich einige dieser Aufmerksamkeiten - unabhängig davon, ob ich die Organisation oder ihre Ziele aus politischer Überzeugung unterstütze oder nicht - über meine Homepage und Twitter mit der Öffentlichkeit geteilt. Ganz klar: Für neue Ideen und einen kritischen Austausch kann man mich immer gewinnen, aber Pralinen, Kosmetika und Tassen kann ich mir selbst kaufen.

Foto von Agnieszka Brugger
Lobby-Geschenk von Astrium (Jetzt Airbus Defence & Space)

Auch wenn Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten wegen einer Schachtel Pralinen oder einer Flasche Wein wohl nicht ändern, so beginnt die versuchte Einflussnahme doch mit diesen scheinbar kleinen aufmerksamen Geschenken. Deshalb sollte auch hier die Transparenz beginnen. Um Licht ins Dunkel des Lobbyismus zu bringen, unterstütze ich die Transparenz-Tweets unter dem Hashtag #LobbyTweet.  

So können Politikerinnen und Politiker ihren Austausch mit Lobbyistinnen und Lobbyisten mit der Öffentlichkeit teilen.

Die Bilder der Lobby-Geschenke gibt es auf der Facebookseite von Agnieszka Brugger.


Autorin 
 
Agnieszka Brugger sitzt seit 2009 als Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und sitzt als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verbreitung sowie im Gemeinsamen Ausschuss.

Zudem ist sie seit 2009 Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. 





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