Donnerstag, 6. Oktober 2016

Warum Wahlberechtigte manchmal nicht wählen und wie man die Wahlbeteiligung steigern kann

Dies ist ein Gastbeitrag von Jana Faus und Stefan Steppat. Jana Faus ist Gründerin und Geschäftsführerin der Berliner Agentur pollytix strategic research. Stefan Steppat ist Volkswirt und Politikwissenschaftler und arbeitet als Berater bei pollytix strategic research.
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In den letzten Jahren sinkt in Deutschland, von Ausnahmen abgesehen, tendenziell die Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Dafür wächst die Erkenntnis, dass es sich hierbei nicht um einen Ausdruck gemütlicher Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen handelt, sondern dass sich hier ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem entwickelt hat. Leider greifen die bislang von der Politik gelieferten Antworten zu kurz, denn die Motive, sich nicht an Wahlen zu beteiligen, sind vielfältig und komplex.
Die bisher gemachten Vorschläge sind eher technischer Natur und setzen häufig beim Ablauf der Wahl an. Sie gehen daher implizit davon aus, dass es vor allem praktische Hürden sind, die die BürgerInnen vom Wählen abhalten. So wurde zum Beispiel vorgeschlagen, den Wahltermin auf eine Woche zu verlängern, die Stimmabgabe vom Wohnort zu trennen und an öffentlichen Orten, wie Bahnhöfen oder Supermärkten, zu ermöglichen sowie mobile Wahlkabinen einzurichten. Diese Änderungen würde jedoch nur das Motiv der „Wahlträgheit“ ansprechen.  

Hier sind Wahlberechtigte zwar grundsätzlich bereit wählen zu gehen, auf der persönlichen to-do-Liste genießt die Stimmabgabe allerdings keine besondere Priorität, sondern konkurriert mit anderen (Freizeit-)Aktivitäten. Ein sonniger Nachmittag im Park schlägt hier schnell das Schlange stehen in einer muffigen Schulaula. Ein bequemerer Urnengang kann hier also tatsächlich helfen, etwa indem die Briefwahl vereinfacht wird. Für die restlichen Motive bedarf es allerdings anderer Lösungen. 

Infografik - Graph
Entwicklung der Wahlbeteiligung Landtageswahlen 1990 -2014
Quelle: pollytix strategic research
Im Rahmen einer qualitativen Studie zu „Motiven und Einstellungen von NichtwählerInnen in Sachsen“, die wenige Tage nach der Landtagswahl 2014 - mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 49,1% - durchgeführt wurde, konnte pollytix in Zusammenarbeit mit der elephantlogic Agentur für Strategieberatung GmbH neben der Trägheit fünf weitere Motive identifizieren. Dazu wurden 32 BürgerInnen Sachsens, die nicht an der Landtagswahl teilgenommen hatten, in Fokusgruppen in Dresden und Leipzig nach den Gründen für ihre Wahlabstinenz befragt. Dabei stellte sich heraus, dass die Ursachen für eine Nichtteilnahme an Wahlen weniger in unpraktischen Öffnungszeiten der Wahllokale zu finden sind, als vielmehr in der Wahrnehmung und Bewertung der politischen Angebote der Parteien und ihres Personals sowie in lückenhafter politischer Bildung.

Gründe fürs Nichtwählen


So beklagen Wahlberechtigte u.a. eine „Fehlende Differenzierung“ der Parteien bei der Themensetzung und inhaltlichen Positionierung. Trotz Wissens über und Interesse an Politik erkennen sie in den Parteien nur gleichförmige Gemischtwarenläden, die im politischen Konkurrenzkampf um Wählerstimmen möglichst viele Themen besetzen und lieber jede Haltung ein wenig vertreten, als eindeutig Farbe zu bekennen. Dadurch verschwimmen für die Wahlberechtigten zusehends die Unterscheidungsmerkmale zwischen den Parteien und es gelingt keine eindeutige Entscheidung für oder gegen eine Partei mehr– im Zweifel bleibt man dann lieber zu Hause. Hier sind die Parteien aufgefordert, wieder ein eindeutigeres Parteiprofil zu entwickeln, Zielgruppen zu identifizieren und mit diesen klar, konsistent und v.a. kontinuierlich zu kommunizieren. Ein oft unterschätztes Mittel sind hier Social Media Kanäle wie Facebook und Twitter, die eine relativ zielgruppengenaue und dauerhafte Kommunikation ermöglichen.
Etwas anders gelagert ist das Motiv, wenn bei Wahlen die politischen Ebenen – Bund, Land, Kommune – hierarchisiert werden und unterschiedlichen Wahlen eine unterschiedliche Relevanz beigemessen wird. Hier gilt die „Landesebene als irrelevant“. Der Grund liegt darin, dass es zum einen teilweise an Wissen über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern fehlt und dass zum anderen Parteien top-down geführt zu werden scheinen. In der Berliner Parteizentrale wird „befohlen“ und in der Landeshauptstadt wird „gehorcht“. Man ginge also durchaus bei Bundestagswahlen wählen, jedoch nicht bei Landtagswahlen. Daraus ergibt sich die gesellschaftliche Aufgabe, einerseits die politische Bildung zu verbessern und föderale Strukturen verständlich zu erklären, andererseits müssen Parteien ihr Engagement und ihre Erfolge bei Landesthemen deutlicher kommunizieren. Wie schon zuvor gilt es auch hier kontinuierlich und passgenau zu informieren und es bieten sich ähnliche Kommunikationsmittel an.

Grafik: Identifizierte Motive für Nichtwahl. Quelle: pollytix strategic research

Ein weiteres Motiv ist schlichtweg ein deutliches Gefühl der „Überforderung“ beim Thema Politik und Parteien. Hier fehlt es oftmals an sachlichem und problembezogenem Wissen und Wahlberechtigte erleben PolitikerInnen v.a. als unverständlich sprechende Wesen, deren Sprache umständlich dechiffriert werden muss, um sie zu verstehen. Rasch entsteht der Verdacht, PolitikerInnen versuchten ihre wahren Absichten zu verschleiern, um für nicht gehaltene Wahlversprechen keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Misstrauen und Unsicherheit führen dann zur Stimmenthaltung.
Das Gefühl der Überforderung kann sich festigen und zur „Resignation“ führen, so dass man beschließt, sich von Parteien und Politik möglichst fern zu halten. Hier besteht tiefer Frust über scheinbar wieder und wieder gebrochene Wahlversprechen sowie ausgeprägte Empörung über den täglichen Politikbetrieb, der als unproduktiver, lebensferner und aggressiver Streit wahrgenommen wird. Daraus entsteht leicht eine prinzipielle Anti-Politik-Haltung, die sich in eine endgültige Abkehr von Wahlen zu steigern droht. Nichtwählen wird dann zur Norm. Beiden Motiven, Überforderung und Resignation, kann aber durch eine klare und verständliche Ansprache, eine konkrete Themen- und Zielsetzung sowie durch überprüfbare Wahlversprechen begegnet werden. 
 
Plakate von AfD, SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP
Collage: Nichtssagende Wahlplakate Landtagswahl Sachsen 2014

Das letzte Motiv fällt etwas aus dem Rahmen. Bei „Rationalem Nichtwählen“ besteht viel Interesse an Politik und viel Wissen über politische Positionen, aber ob man wählen geht, entscheidet sich vor allem auf Grundlage offizieller oder persönlicher, „gefühlter“ Wahlprognosen. Scheint ein positiver oder negativer Wahlausgang für die präferierte Partei so gut wie sicher, verzichten Wahlberechtigte auf die Stimmabgabe. Da unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang bei der nächsten Wahl nach demselben Prinzip verfahren würde, können Parteien dieses Motiv entkräften, indem sie verstärkt darauf hinweisen, dass jede Stimme zählt; vor allem. dann, wenn es gilt, den Einzug extremer Parteien in Parlamente zu verhindern. Wiederum können Social Media Formate genutzt werden, um zielgruppenspezifische Wahlaufforderungen in hoher Zahl und Frequenz zu verteilen.

Was folgt aus den Motiven?


Die Motive zur Nichtwahl erfordern sowohl vom Gesetzgeber als auch von Parteien und überparteilichen Initiativen ein weiter als bislang gehendes Engagement. Rein technische Lösungen sind lediglich ein erster Schritt. Hinzukommen muss ein Ausbau der politischen Bildung, eine verständliche Erklärung von (Kern-)Themen durch die Medien und eine wesentlich verbesserte, d.h. zielgruppenspezifische Kommunikation der Parteien mit ihren jeweiligen WählerInnen. Ein stetiger Dialog in einer einfachen und verständlichen Sprache über die gesamte Legislaturperiode hinweg ist ebenso notwendig wie eine klare Kommunikation über Grundwerte, Themenagenden und Wahlversprechen. Um den Wahlberechtigten wieder näher zu kommen, als es die klassische Medien- und Pressearbeit erlaubt, sollte auch die Nutzung von Social Media Angeboten stärker als bislang ins Auge gefasst werden. Die direkte Kommunikation mit Wahlberechtigten, beispielsweise über die eigene Facebook-Seite, Video-Blogs oder Twitter, bietet noch immer ein weites Feld mit vielfach ungenutztem Potential. 


Autoren


pollytix strategic research
Jana Faus
Jana Faus, ist Gründerin und Geschäftsführerin von pollytix strategic research, einer in Berlin ansässigen Agentur für forschungsbasierte Beratung. Sie arbeitet dabei an der Schnittstelle von Politik und Gesellschaft und ist spezialisiert auf Meinungsforschung, Kampagnen und Wahlkampf, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
               






pollytix strategic research
Stefan Steppat
Stefan Steppat, ist Volkswirt und Politikwissenschaftler und arbeitet als Berater für pollytix strategic research. Hier ist er vor allem für qualitative Forschungsprojekte verantwortlich und berät Parteien, Verbände und Unternehmen.










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