Freitag, 4. Februar 2011

Stadt Hamburg zensiert "Sonstige Parteien"

Update: Seit dem 08.02.2011 ist die zensierte Kandidatenseite auf hamburg.de durch den Senat gelöscht. Wie es dazu kam lesen Sie hier.

Seit dem heutigen Tage ist auf dem offiziellen Stadtportal der Freien und Hansestadt Hamburg www.hamburg.de, die Kandidatenseite zur Bürgerschaftswahl online.


Dies ist hocherfreulich, so können sich viele Besucher direkt und sehr praktisch über alle Kandidaten informieren. Über alle Kandidaten? Nein!

Leider sind in diesem Angebot nur die Kandidaten der bereits in der Bürgerschaft sitzenden Parteien und der FDP einsehbar. Wo sind die Kandidaten der 7 anderen Parteien und der zugelassenen Wählerinitiative?







Dazu erklärt der Partner und redaktionelle Anbieter der Kandidatenseite wahl.de folgendes:

"Auf wahl.de erstellen wir eine Liste aller Kandidaten der in Fraktionsstärke im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien zur Bundestags- und Europawahl sowie zu den Landtagswahlen und ergänzen dazu die Kerndaten zu den einzelnen Personen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass wir aufgrund des enormen Rechercheaufwands leider nicht alle Parteien und Einzelkandidaten ins System aufnehmen können." (wahl.de, FAQ-Seite)

[Anmerkung: Bis zum 05.02.2011, 18.46 Uhr habe ich an dieser Stelle den inhaltlich Verantwortlichen und Pressesprecher von wahl.de aus einem Email-Interview mit mir zitiert. Auf dessen Wunsch habe ich das Zitat entfernt]

Das heisst hamburg.de als Portal nutzt das redaktionelle Angebot von wahl.de im Wissen, dass nur die Bundestags- und Landtagsparteien abgebildet werden können.

Wem gehört überhaupt das Stadtportal der Hansestadt Hamburg?

Screenshot hamburg.de
 
Gesellschafter   
Das Stadtportal hamburg.de wird von namhaften Gesellschaftern getragen, die für Glaubwürdigkeit, Kundenorientierung sowie mediale Kompetenz stehen:
Axel Springer (51%), Freie und Hansestadt Hamburg (20%), HSH Nordbank (16%), Hamburger Sparkasse (10,5%), Sparkasse Harburg-Buxtehude (2,5%).





Das bedeutet, das 20% des Portals der Freien und Hansestadt Hamburg auch dem Steuerzahler gehören. 

Fazit: Mit dem Geld der Steuerzahler unterdrücken die etablierten Parteien und der Senat die Darstellung der "Sonstigen Parteien" zur Bürgerschaftswahl. Das finde ich ziemlich skandalös und nicht gerade demokratisch.

Erster Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft übernehmen Sie!

Nachtrag: Am 07.02.2011 hat der Generalsekretär von DIE PARTEI, Dr. Kim-Oliver Tietze offiziell Protest gegen die Nicht-Beachtung der "kleinen Parteien" beim Kandidatenportal von hamburg.de beim Senat der Hansestadt Hamburg eingelegt. Diesem haben sich bereits die FREIEN WÄHLER und die ÖDP angeschlossen. Der Senat wurde dabei aufgefordert bis Mittwoch, den 09.02.2011 eine Stellungnahme zu den Zensur-Vorwürfen abzugeben. 

Nachtrag: Wähler die sich über alle zugelassenen Kandidaten informieren wollen, können dies auf www.hamburgwahl.de und abgeordnetenwatch.de tun.

Kommentare:

  1. Gesellschafter Springer (51 %) und HSH Nordbank (16 %) stehen für Glaubwürdigkeit und mediale Kompetenz.

    Muharhar. You made my day.

    AntwortenLöschen
  2. Das mit "Glaubwürdig und mediale Kompetenz" hatte ich gar nicht gelesen, dachte schon bei den Namen der Gesellschafter : awwww shit.

    AntwortenLöschen
  3. Diktatur der Etablierten, würde ich das nennen. Leider auch nichts Neues.

    AntwortenLöschen
  4. war das Motto nicht eh:
    " Ha, ich kauf mir was! Kaufen macht soviel Spass!"
    Oder ??

    AntwortenLöschen
  5. senatwache.de verweist heute auf abgeordnetenwatch.de

    Da gibt's alle Kandidaten ;-)

    AntwortenLöschen
  6. abgeordnetenwatch.de ;-)

    AntwortenLöschen
  7. Roderich van Leerdam8. Februar 2011 um 09:36

    Die Verteidigung der Demokratie fängt nicht erst in Ägypten an - protestiert massenhaft bei allen Kandidaten der Altparteien unter www.abgeordnetenwatch.de und stellt ihnen die einfache Frage "Sind Sie damit einverstanden, dass das vom Senat beeinflusste städtische Portal hamburg.de die zur Bürgerschaftswahl angetretenen außerparlamentarischen Gruppierungen (außer der APO-Partei FDP) zensieren? Wie verträgt sich das mit der Informationspflicht einer Demokratie gegenüber den Bürgern?"

    AntwortenLöschen