Dienstag, 8. März 2011

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Seit gestern, den 07.03.2011 ist Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell neuer Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit mindestens einer Stimme der Opposition wurde er in der konstituierenden Sitzung mit absoluter Mehrheit gewählt. 

Bis zur ersten Regierungserklärung, geplant für die Bürgerschaftsversammlung am 23. März, regiert Olaf Scholz nun ersteinmal alleine. Zwei Wochen gibt es nun zwar einen Bürgermeister aber keinen Senat. Bis dahin wird er mit den alten abgewählten Staatsräten der CDU-GAL Regierung die Amtsgeschäfte führen. 

Auch wenn nun langsam alle Plakate von den Bäumen entfernt sind, Christoph Ahlhaus sich auf seine neue Rolle als Vater konzentriert und alle Stimmen endgültig ausgezählt sind, die Wahlen sind noch nicht vorbei.

In zwei Wahllokalen muss nachgewählt werden.
Warum das?

Wahllokal Grumbrechtstraße 63 711 08, Wahlkreis 17 (Süderelbe):

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Stimmenverteilung zur Bezirksversammlungswahl im Wahllokal Gumbrechtstraße 63 (Bezirksliste)










Grund: 
Im Wahllokal wurden bis ca. 11.00 Uhr Wahlzettel des Wahlbezirkes 16 (Harburg) verwendet, ehe es den Wahlhelfern aufgefallen war. Von 92 Wähle­rinnen und Wählern, die ihre Stimmen bereits abgegeben hatten, konnten 72 noch erreicht und um eine erneute Stimmabgabe mit den richtigen Wahlkreis-Stimmzetteln gebeten werden. 47 machten davon auch Gebrauch.



Wahllokal Kirchenhang 33710 06, Wahlkreis 17 (Süderelbe):

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Stimmenverteilung zur Bezirksversammlungswahl im Wahllokal Kirchenhang 33
(Bezirksliste)









Grund
Im Wahllokal wurde durchgehend ebenfalls mit den falschen Wahlkreis-Stimmzetteln, des Wahlbezirkes 16 (Harburg) gewählt. 


Auch wenn diese rund 2200 ungültigen Stimmen keine Relevanz für die Verteilung der Sitze auf die Parteien in der Bezirksversammlung haben, so könnten diese doch noch Auswirkungen auf die Vergabe des 2. Sitzes innerhalb der Wahl­kreisliste der SPD haben. 

Der Landeswahl­leiter und der Bezirkswahlleiter Harburgs hatten sich deshalb entschlossen, bei der Bürgerschaft Wahleinspruch gegen das Ergebnis im Wahlkreis 17 einzulegen. Der Landeswahlleiter empfahl der Bürgerschaft, dass alle Wähler deren Stimmen aufgrund des Fehlers ungültig geworden sind, eine Wiederholungswahlmöglichkeit erhalten.

Am 15. Mai ist es nun soweit, 450 Wahlberechtigte werden an diesem Sonntag die zweite Chance erhalten, mit nun richtigen Wahlzetteln Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu wählen.

Zudem wurde bekannt, das in Hamburg Nord (Wahlbezirk 42305, Adolph-Schönfelder-Schule) 91 Stimmen zwischen der Auszählung am Wahlsonntag und der Auszählung am Montag fehlten. Die Stimmzettel wurden vom Wahllokalvor­stand versehentlich entsorgt. Auch hier gibt es aufgrund von nur 455 möglichen Stimmen keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung der Bürgerschaft. 

Fazit:  In Hamburg wird demnächst nocheinmal gewählt! Der Wahltermin steht allerdings noch nicht fest. 

Nachtrag:  Mit nur geringer Wahlbeteiligung von 37,2% und 39.9% und Kosten in Höhe von 12.000 EUR erfolgte am 15. Mai die erforderliche Nachwahl in den beiden beanstandeten Wahllokalen. Einfluß auf die Mehrheitsverhältnisse in Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Süderelbe hatte diese Nachwahl nicht.

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