Mittwoch, 2. November 2011

SPD: 12 Wechsel in sieben Monaten

Am 20. Februar 2011 wurden in Hamburg 121 Damen und Herren gewählt, um die Hamburger Bürger in deren Bürgerschaft zu vertreten. Doch von diesen 121 Herrschaften sind sieben Monate nach der Wahl nicht mehr alle an Bord.

Die SPD-Fraktion stellt mit dem angekündigten aktuellem Wechsel von Thomas Völsch an die Spitze des Bezirksamts Harburg, einen neuen Wechselrekord auf. Nicht nur in Hamburg, sondern wohl sogar bundesweit. 

Der Reihe nach. 

Nach dem frühen Wechsel von Ingo Egloff (SPD) in der Bundestag, der Abwanderung von sechs Abgeordneten in den Hamburger Senat , der überraschenden Mandatsniederlage des Alterspräsidenten Senator a.D. Jan Ehlers, dem späten Wechsel von Karl Schwinke in die Behörde für Inneres und Sport, Britta Ernsts Gang nach Berlin und der Wahl von Thomas Ritzenhoff zum neuen Bezirksamsleiter von Wandsbek (alle SPD), gibt es nun den 12. Wechsel bei den Genossen.

Ab Juni sitzen nun Barbara Nitruch und Regina-Elisabeth Jäck neu in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum 01. September vollzog sich zudem offiziell der Wechsel von Britta Ernst nach Berlin, für die Olaf Steinbiß nachrückte.

Visuell sehen die aktuellen Wechsel dann so aus:

Karl Schwinke geht und Barnara Nitruch kommt
Zwei Männer und eine Frau gehen, zwei Frauen und ein Mann kommen. Sollte nun wie vermutet Brigitta Schulz für Thomas Völsch nachrücken, hätte die SPD auch etwas für Ihre fraktionsinterne Frauenquote getan, die sich damit auf knapp 47% erhöhen würde. Sehr gut!
Thoma Ritzenhoff geht und Regina-Elisabeth Jäck folgt

Britta Ernst geht und Olaf Steinbiß kommt

Somit sind bereits zum jetztigen Zeitpunkt, sieben Monate nach der Konstituierung der Bürgerschaft, 12 SPD-Abgeordnete wieder aus dem Parlament ausgeschieden. Fast 20% Fluktuation in den ersten Monaten.

Bis jetzt hat die SPD-Fraktion schon fast jeden 5. Abgeordneten ausgetauscht.

Zur Orientierung und zum Vergleich hier die Übersicht der anderen Fraktionen:

CDU-Fraktion: 1 Wechsel
GAL-Fraktion:  0 Wechsel 
FDP-Fraktion:  0 Wechsel
Die LINKE.-Fraktion: 0 Wechsel

Den Vergleich zu den vergangenen Legislaturperioden und die Statistik wie viele Abgeordnete dort in den ersten Monaten aus der Bürgerschaft ausgeschieden sind, finden sie hier














Und nach der Wahl von Thomas Völsch wird es diesen Wechsel geben: 

Thomas Völsch geht und Brigitta Schulz rückt nach















Selbstverständlich sind wahlbedingte Wechsel aus dem Parlament in die Regierung gang und gäbe und ein komplett normaler Vorgang. Trotzdem ist die aktuelle Fluktuationsrate mehr als beachtlich. Immerhin wurden für die zwölf Ex-Abgeordneten 838.541 Stimmen auf der Landes- und den Wahlkreislisten abgegeben. Als Wähler könnte man der SPD glatt Wahltäuschung vorwerfen, da die Personen, die den Bürger in der Bürgerschaft vertreten sollten, dies nun gar nicht tun.

Möglichweise sind nun Abgeordnete nachgerückt, die explizit nicht gewählt werden sollten. Das neue Wahlrecht wurde ja insbesondere deshalb von den Bürgern gewünscht, da nun eine noch bessere Personenwahl möglich ist und Kandidaten gewählt werden können, die es nicht auf die vorderen Plätze der Kandidatenlisten geschafft haben.

Zum Vergleich. Alle 62 Abgeordneten der jetzigen SPD-Bürgerschaftsfraktion vereinen gerade einmal 924.179 Stimmen auf sich. Nur knapp 100.000 Stimmen mehr bei über 50 Personen mehr. Das macht deutlich, dass die zwölf ausgeschiedenen Abgeordenten beim Wähler wesentlich beliebter waren, als die nun nachgerückten.


Fazit: Die Hamburger werden also nun von zwölf Genossen vertreten, die sie gar nicht ins Parlament gewählt haben. Der Wählerwille von über 800.000 Stimmen wird nun nicht mehr im Hamburger Parlament repräsentiert. Auch so kann man Politikverdrossenheit produzieren! 

Dank des richtigen und wichtigen Hinweises von Valentin Tomaschek (SPD Hamburg) folgender Nachtrag: Die drei Senatoren und der Erste Bürgermeister lassen für die Zeit als Regierungsmitglieder lediglich ihr Bürgerschaftsmandat nach § 39 Verfassung der Freien- und Hansestadt Hamburg ruhen. Sollten sie innerhalb der Wahlperiode aus dem Senat ausscheiden, können sie wieder als Abgeordente in die Bürgerschaft wechseln. Dafür müssen dann nachgerückte Abgeordnete das Parlament wieder verlassen.

Kommentare:

  1. Das ist nun doch mal wieder eine völlige Verzerrung der Tatsachsen und absoluter Humbug. Ein Nachrücken über die Listen ist alles andere als eine Wählertäuschung und ein ganz normaler Prozess in unserer Demokratie.

    Natürlich ist da viel Bewegung drin, wenn eine Fraktion die absolute Mehrheit im Parlament hat und aus dieser Senatoren abstellt. Auch ein Ausscheiden von Britta Ernst ist ja wohl mehr als in Ordnung.

    Hieraus eine Wählertäuschung abzuleiten zeugt wohl von einer gewissen Inkompetenz solche demokratischen Prozesse zu bewerten.

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  2. das mit der Beliebtheit ist ja wohl auch ein wenig überzogen. Dann sollte man sich mal die Ergebnisse der einzelnen Personen anschauen, die die Bürgerschaft verlassen haben ... Upps, was fällt da auf ... ?

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  3. Vielen Dank für diese ersten Kommentare und den Beginn einer Diskussion was 800.000 Stimmen wert sind. Sehr schön.

    Um die Frage detailliert zu beantworten, wiviele Stimmen die ausgeschiedenen Abgeordenten erhalten haben, hier die Auflistung nach Wahlreis- und Landeslistenstimmen, über die die Abgeordneten gewählt wurden.

    Olaf Scholz: 633.019 (Landesliste)
    Jan Ehlers: 7415 (Wahlkreisliste)
    Ingo Egloff: 40.132 (Wahlkreisliste)
    Britta Ernst: 7.935 (Landesliste)
    Dr. Dorothee Stepelfeldt: 14.822 (Landesliste)
    Michael Neumann: 21.316 (Landesliste)
    Thies Raabe: 50.434 (Wahlkreisliste)
    Dr. Peter Tschentscher: 9.407 (Landesliste)
    Elke Badde: 27.275 (Wahlkreisliste)
    Karl Schwinke: 2.385 (Landesliste)
    Thomas Ritzenhoff: 1.554 (Landesliste)
    Thomas Völsch: 22.847 (Wahlkreisliste)

    Mir geht darum zu zeigen, das Wähler IHRE Vertreter in ein Parlament gewählt haben, diese dort aber gar nicht hin wollten bzw. im Vorfeld wussten, das Sie gar nicht die Wähler im Parlament vertreten werden. Dies wurde m.E. nicht offen gegenüber dem Wähler im Wahlkampf kommuniziert.

    Das finde ich schade.
    Gerne würde ich wissen, wieviele Hamburger nun entäuscht sind, dass Ihr/e gewählter Abgeordnete/er sie nun nicht mehr im obersten Verfassunhgsorgan der Freien- und Hansetsadt vertritt.

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  4. Oh, es wurde nicht vorher kommuniziert dass Olaf Scholz Bürgermeister wird und dann sein Mandat ruhen lässt.

    Da können sie ihre Statistik übrigens gleich mal korrigieren. Senatoren sind nicht aus dem Parlament ausgeschieden, sondern lassen ihr Mandat für diese Zeit nur ruhen.

    Und ich freue mich auf die Statistik wie viele Bürgermeister und Senatoren bisher ausgeschieden / gewechselt sind im Vergleich zur Vorgängerregierung.

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  5. Lieber Herr Tomaschek besten Dank für die Berichtigung. In der Tat lassen die Senatoren lediglich für die Zeit der Ausführung ihres Amtes ihr Mandat ruhen. Dies habe ich nicht eindeutig formuliert. Besten Dank für den Hinweis. Wird berichtigt.

    Gerne liefere ich auch die Statistik der letzten drei Wahlperioden und die Fluktuation in der Bürgerschaft der verg. 10 Jahre nach. Sie finden dies in meinem Blogpost vom Juni 2011:
    http://wahlbeobachter.blogspot.com/2011/06/spd-9-wechsel-in-105-tagen.html

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