Dienstag, 22. November 2011

Hamburger Abgeordnetentest - 1. Die Bürgeranfrage

An dieser Stelle befasse ich mich seit gut einem Jahr mit der Kommunikation der Hamburger Politiker. Bisher lag der Schwerpunkt auf der Onlinekommunikation und den Aktivitäten in den sozialen Netzen. So veröffentliche ich monatlich z.B. die Facebook-, Twitter- und Social-Media-Charts der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nun sind die Abgeordneten der 20. Hamburgischen Bürgerschaft seit gut acht Monaten "im Dienst", Zeit einmal umfassend den Bürgerdialog der 121 Parlamentarier zu analysieren.


Dafür werde ich vier Kategorien einzeln auswerten und am Ende den Abgeordneten küren, der aus meiner Sicht am besten mit dem Bürger kommuniziert.
  1. Bürgeranfrage
  2. Webseite
  3. Soziale Netzwerke
  4. Bürgerdialog

Mit diesem Post beginne ich mit der 1. Kategorie: Die Bürgeranfrage

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause habe ich hierfür am 21. Juni 2011 unter einem Alias-Namen* eine Email versendet, in der ich allen 121 Abgeordneten die selben zwei Fragen gestellt habe:

Ich lese immer, dass das Hamburger Parlament ein "Feierabendparlament" ist. Stimmt das? Wieviele Stunden in der Woche arbeiten Sie denn als Abgeordneter?

Email an die Abgeordneten
* Den Alias-Namen habe ich aus Gründen der Gleichberechtigung gewählt. Viele der Parlamentarier kennen und lesen meinen Blog. Andere wiederum nicht. Hätte ich die Email unter meinem Klarnamen versendet, hätten mir die Parlamentarier zudem nicht als "normalen Bürger" geantwortet, sondern als Blogger und Multiplikator. Das Antwortverhalten wäre dann verzerrt gewesen.  


Insgesamt habe ich innerhalb von 43 Tagen 68 Antworten erhalten, dies entspricht einer Antwortquote von 56,2% für die gesamte Bürgerschaft. Aufgeschlüsselt auf die Fraktionen ergeben sich folgende Quoten:



33 Antworten = 53,2%


17 Antworten = 60,7%




                       8 Antworten  = 57,1%




      5 Antworten = 55,5%






      
     5 Antworten = 62,5%






Die Testergebnisse im Einzelnen:


Name
Fraktion
Antwortzeit
Antwort (Qualität)
Einladung
Gesamt
Dr. Walter Scheuerl
CDU
XXX
X
-
4
Doris Müller
SPD
XXX
XXX
-
6
Katharina Wolff
CDU
XXX
XXX
XXX
9
Kersten Artus
Die LINKE.
XXX
XXX
-
6
Christiane Schneider
Die LINKE.
XXX
XXX
XXX
9
Dr. Till Steffen
GAL
XXX
XXX
X
7
André Trepoll
CDU
XXX
XX
-
5
Anjes Tjarks
GAL
XXX
XXX
-
6
Juliane Timmernann
SPD
XXX
XXX
XXX
9
Thomas Völsch
SPD
XXX
XXX
X
7
Sabine Steppat
SPD
XXX
XXX
-
6
Gunnar Eisold
SPD
XXX
XX
-
5
Martina Koeppen
SPD
XXX
XXX
-
6
Annkathrin Kammeyer
SPD
XXX
XXX
X
7
Hansjörg Schmidt
SPD
XXX
XX
XXX
8
Dr. Mathias Petersen
SPD
XXX
XX
-
5
Hjalmar Stemmann
CDU
XXX
XXX
X
7
Karin Prien
CDU
XXX
XXX
-
6
Dieter Wersich
CDU
XXX
XXX
-
6
Andrea Rugbarth
SPD
XXX
XXX*
X
7
Matthias Albrecht
SPD
XXX
XXX
-
6
Erck Rickmers
SPD
XXX
XXX
-
6
Dr. Kurt Duwe
FDP
XXX
XXX
-
6
Robert Heinemann
CDU
XXX
XX
X
6
Olaf Duge
GAL
XXX
XXX
-
6
Dr. Stefanie von Berg
GAL
XXX
XXX
XXX
9
Gerhard Lein
SPD
XXX
XXX
XXX
9
Heike Sudmann
Die LINKE.
XXX
XXX
-
6
Roland Heintze
CDU
XXX
XXX
XX
8
Anne Krischok
SPD
XXX
XX
XX
7
Philipp-Sebastian Kühn
SPD
XXX
XXX
-
6
Ali Simsek
SPD
XXX
XXX
-
6
Jan-Hinrich Fock
SPD
XXX
XXX
X
7
Frank Schira
CDU
XXX
XX
XXX
8
Daniel Gritz
SPD
XXX
XXX
X
7
Barbara Duden
SPD
XXX
XX*
-
5
Klaus-Peter Hesse
CDU
XXX
XXX
XXX
9
Hans-Detlef Roock
CDU
XXX
X
-
4
Dennis Gladiator
CDU
XXX
XXX
X
7
Heino Vahldieck
CDU
XXX
XXX
-
6
Lars Holster
SPD
XXX
XXX
-
6
Cansu Özdemir
Die LINKE.
XXX
XX
-
5
Peri Arndt
SPD
XXX
XXX
X
7
Dr. Martin Schäfer
SPD
XXX
XXX
XXX
9
Heidrun Schmitt
GAL
XXX
XX
-
5
Martina Kaesbach
FDP
XXX
XX
-
5
Dr. Christel Oldenburg
SPD
XXX
XXX
XX
8
Dorothee Martin
SPD
XXX
XXX
XXX
9
Frank Wiesner
SPD
XXX
XXX
-
6
Katja Suding
FDP
XXX
XXX
-
6
Birgit Stöver
CDU
XXX
XXX
XXX
9
Christiane Blömeke
GAL
XX
XXX
XXX
8
Dr. Joachim Bischoff
Die LINKE.
XX
XXX
-
5
Gert Kekstadt
SPD
XX
XX
X
5
Christoph de Vries
CDU
XX
XXX
XXX
8
Karin Timmermann
SPD
XX
XX*
X
5
Robert Bläsing
FDP
XX
XX
-
4
Frank Schmitt
SPD
XX
XXX*
-
5
Urs Tabbert
SPD
XX
XXX
XXX
8
Anja Domres
SPD
XX
XX
-
4
Hildegard Jürgens
SPD
X
XX*
XXX
6
Jens-Peter Schwieger
SPD
X
XXX
X
5
Gabi Dobusch
SPD
X
XXX
-
4
Carola Thimm
SPD
X
XX
XX
5
Jens Kerstan
GAL
X
XXX
XX
6
Viviane Spethmann
CDU
X
XXX*
-
4
Karl-Heinz Warnholz
CDU
X
XXX
X
5
Christa Goetsch
GAL
X
XX
X
4


Die mit * gekennzeichneten Parlamentarier haben nicht persönlich geantwortet, sondern einen Mitarbeiter antworten lassen. 

Allen anderen - hier nicht aufgeführten -  Abgeordneten sind der Bürger und seine Fragen anscheinend nicht so wichtig. Von ihnen habe ich leider keine Antwort erhalten. In der Kategorie Bürgeranfrage erhalten sie somit:  0 Punkte.

Insgesamt konnten 8 Abgeordnete die Höchstpunktzahl von 9 Punkten erreichen. Diese sind grün  gekennzeichnet: 
9


Die Punkte wurden wie folgt verteilt: 

Antwortzeit:
XXX    innerhalb von 3 Tagen
XX      innerhalb von 7 Tagen
X        geantwortet

Antwort (Qualität):
XXX     umfangreich, persönlich geantwortet, alle Fragen beantwortet
XX       persönlich geantwortet, ausführliche Antwort, nicht alle Fragen beantwortet
X         kurz geantwortet/Mitarbeiter hat geantwortet, nicht alle Fragen beantwortet

Einladung:
XXX     persönliche Einladung zu Gespräch/ins Parlament
XX       Hinweis auf Möglichkeit Bürgerschaft zu besuchen
X         Hinweis auf Parteiveranstaltung und Webseiten


Die schnellste Antwort erhielt ich bereits nach nur 12 Minuten vom parteilosen Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl aus der CDU-Fraktion. Die letzte Antwort erhliet ich von der ehemaligen GAL-Senatorin Christa Goetsch, die mir nach 42 Tagen, 18 Stunden und 50 Minuten meine Fragen beantwortete. 

Da ich insgesamt positiv von der Qualität und dem Inhalt der Antworten aller Politiker überrascht war, möchte ich nur drei Abgeordnete hervorheben, die sowohl schnell, kompetent, freundlich und äußerst umfangreich geantwortet haben:

Katharina Wolff (CDU) nach 19 Minuten
Juliane Timmermann (SPD) nach 1 Stunde und 2 Minuten


Zum Schluß noch einige Kuriosa im Schnelldurchlauf: 

  • Die Abgeordnete Peri Arndt (SPD) sendete mir ein Word-Dokument mit ihrer Antwort
  • Der Abgeordnte Urs Tabbert (SPD) sendete mir ein .pdf-Dokument mit seiner Antwort 
  • Der Mitarbeiter von Ksenija Bekeris (SPD) schrieb mir eine Email, die als interne Email an die Abgeordnete gehen sollte. In dieser fragt er, ob er die Email wirklich beantworten soll, da er doch keine Ahnung hat, wie viele Stunden Frau Bekeris arbeitet. Nachdem ich ihn auf den kleinen Fauxpas aufmerksam gemacht hatte kam dann leider keine weitere Antwort auf meine eigentlichen Fragen mehr. Sehr unprofessionell.





 

Kommentare:

  1. Ist schon 'ne gute Idee. Allerdings: zu spontanes Antworten muss auch kein gutes Zeichen sein. Sonst etwa nix zu tun? Passt in der Bürgerschafts-(Ausschuss-sitzung nicht besonders auf?
    Also, Vorschlag: Keine Feststellung, nach wieviel Minuten bereits geantwortet wurde; wohl aber, wie viele Tage seit der Anfrage verstichen sind.
    Gerhard Lein

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  2. Vielen Dank Herr MdHB Lein.
    Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich ja um ein "Teilzeit"-Parlament handelt und Schnelligkeit nicht alles ist, habe ich darauf verzichtet, die genauen Antwortzeiten zu veröffentlichen.
    Ich finde aber schon, dass es einen Unterschied macht, ob man nach 7 Tagen oder nach knapp 2 Monaten eine Antwort erhält ;)

    Und die Email wurde an einem Dienstag OHNE Bürgerschafts- und Fraktionssitzungen versendet. Siehe: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_tagesplan.tpl&sub1=62&sub2=66&sub3=121&cont=105&year=2011&month=6&day=21

    Nur das Präsidium tagte.

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  3. Interessanter Test, jedoch hätte ich mir das Vorführen eines MdHB Mitarbeiters gespart, bzw. auf die Nennung des Names des zug. MdHBs verzichtet. Jeder macht Fehler, aber dieses so für jedermann öffentlich zu machen geht zu weit.

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  4. Lieber "Anonym",
    ich fände es immer schön, wenn Kommentare auch mit Klarnahmen erfolgen könnten. Auch wenn der Kommentar aus dem Büro Bekeris kommt.

    Ich verstehe Ihre Kritik. Da ich aber extra KEINEN Namen des Mitarbeiters veröffentlicht habe, ist dieser durchaus geschützt. Und das dies ein einmaliger Fauxpas war ist aus der Formulierung durchaus ersichtlich. Zudem hätte man ja dem Emailschreiber auch antworten können und vielleicht auch noch die eigentlichen Fragen beantworten können. Dies sind dann insgesamt schon 3 Fehler. Das kann man dann auch mal öffentlich machen.

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  5. Hallo Martin,

    gute Idee, längerfristig das Onlinegebahren unserer so genannten Volksvertreter jenseits von abgeordnetenwatch unter die Lupe zu nehmen.

    Deine Aktionen sind schon seitens einiger GALier auf Unmut gestoßen. Du bist also auf dem richtigen Weg. Weiter so!

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  6. Lieber Querulator, vielen Dank für das Lob, dass mich natürlich freut. Unmut will ich aber mit meinem Blog nicht erzeugen. Meine Postings sollen anregen, motivieren und inspirieren und am Ende des Tages vielleicht ein wenig die politische Kultur in Hamburg verbessern.

    Gerne kann sich die GAL an mich wenden.

    Martin

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  7. Hallo Martin,

    natürlich bin ich davon ausgegangen, dass du mit deinem Blog keinen Unmut erzeugen wolltest. Dennoch ist es ein gutes Zeichen, wenn man Politiker etwas in Wallungen bringt.

    Normalerweise werden Ideen, Vorschläge und Meinungen einfacher Bürger nicht ernst genommen. Es sei denn, wenn sie selbst in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten.

    Dann wird oft reflexhaft nach dem volkstümlichen Motto vorgegangen: "Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht."

    Angepasst an die Polit-Kaste: "Was der Politiker nicht kennt, unterstützt bzw. untersucht er nicht - sondern bekämpft es erstmal."

    Da ist die oben erwähnte Unmutsbekundung eine ehrliche Art der Aufmerksamkeit. Es braucht immer ein bisschen länger, bis die meisten unserer so genannten Volksvertreter wirklich verstehen, was Sache ist.

    Eindrucksvoll beispielsweise die völlige Verkennung geltenden Rechts seitens eines Gemeinderats: Dieser hielt es für eine gute Idee, abgeordnetenwatch anwaltlich zu bedrohen.

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/13/mit-einer-einstweiligen-verfugung-gegen-transparenz-und-offentlichen-burgerdialog/

    Für abgeordnetenwatch war's eher eine kostenlose PR-Aktion; der betreffende Geheimrat lässt sich übrigens sehr leicht ermitteln.

    Daher aufgepasst: Immer hübsch alle juristischen Formalismen einhalten und vielleicht mal einen Medienanwalt kontrollierend über den Blog gehen lassen, damit man keine ungebetene Anwaltspost bekommt.

    Viel Erfolg!

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  8. Vielen Dank für das umfangreiche Feedback "Querulator". So gesehen bin ich natürlich dann gerne jemand der für "Unmut" sorgt, wenn sie denn dann auch positive Veränderungen erzeugt.

    Offizieller Aufruf: Welcher Medienanwalt würde den Blog denn gerne ehrenamtlich unterstützen? Dr. Prinz, Prof. Scherz bitte melden.

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  9. Sehr geehrter Herr Fuchs,

    ich habe eine Nachfrage zu Ihrem „Hamburger Abgeordneten-Test“:

    Ich bin sehr irritiert, dass Sie mich als einen Abgeordneten führen, der auf Ihre Anfrage nicht geantwortet hat. Mein Büro hat Ihnen
    am 30. Juni meine sehr ausführliche und persönliche Antwort auf die vermeintliche Bürgeranfrage zugeleitet. Diese E-Mail scheint Ihnen entgangen zu sein.

    Möglicherweise ist das auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen der Fall.
    Wie valide bewerten Sie vor diesem Hintergrund das im Netz publizierte Ergebnis Ihres Tests?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Jens Kerstan

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  10. Besten Dank Herr Kerstan für Ihren Kommentar. Die Antwort habe ich Ihnen via Email auf Ihre zusätzliche zu diesen Kommentar soeben zugesendet. Bei mir ist leider KEINE Antwort Ihres Büros eingegangen?

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  11. Sehr geehrter Herr Fuchs,

    vielen Dank für Ihre Mail. Mein Büro wird Ihnen gern noch einmal meine Antwort vom 30. Juni 2011 zuleiten, damit Sie den Abgeordneten-Test wie vorgeschlagen aktualisieren können.

    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Jens Kerstan

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