Montag, 18. Juni 2012

Hamburger Friedhöfe, Schausteller und Zigarettenproduzenten bezahlen Rathausfest

Heute Abend findet das Parlamentarische Sommerfest im Hamburger Rathaus statt. Ein traditioneller Termin im hanseatischen Partykalender.

Solche gesellschaftlichen Anläße und informellen Zusammenkünfte sind der soziale Kitt auch in der Politik. Aus diesem Grund begrüße ich solche Feierlichkeiten, fördern sie doch den Austausch zwischen die Politikern untereinander und den gesellschaftlichen Honorationen. Ich selber habe knapp fünf Jahre lang fast jedes Berliner Sommerfest besucht.

Dank eines Tweets der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Annegret Krischok wissen wir auch, dass diese Party den Hamburger Steuerzahler einiges nichts kostet.

Auch dies ist in Anbetracht der leeren öffentlichen Kassen nur zu begrüßen.

Update: Nachdem im Nachgang des Sommerfestes bekannt wurde, dass doch Steuergelder in die Finanzierung geflossen sind, hat Annegret Krischok den Tweet zwei Tage später gelöscht und neu gepostet.

Allein insgesamt 14.000 Euro hat die Bürgerschaftskanzlei für Kosten rund um Personal und Dienstleistungen bereitgestellt.

Dazu kommen die "Sachleistungen" weiterer städtischer Institutionen, wie z.B. dem Polizeiorchester Hamburg, deren Mitglieder allesamt Mitarbeiter der Innenbehörde sind. Also auch von Steuergeldern an diesem Abend bezahlt wurden. 


Doch wer übernimmt die Kosten, die der Steuerzahler nicht trägt? 

Versteckt Auf den Presseseiten der Hamburgischen Bürgerschaft sind die Sponsoren erwähnt. Nachtrag: Auf Plakaten am Rande des Sommerfestes waren die Sponsoren ebenfalls erwähnt.

Dankenswerterweise hatte mir auch Annegret Krischok im Vorfeld die Liste der Sponsoren, die auch auf der Einladung zum Sommerfest genannt werden, zugesandt.

Hier die Auflistung aller Sponsoren in alphabetischer Reihenfolge: 

·         Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG
·         Carlsberg Deutschland GmbH
·         Coca Cola Erfrischungsgetränke AH
·         Cocktailors GmbH
·         DEHOGA Hamburg e.V.
·         Deutsche Post AG
·         Deutsche Telekom AG
·         Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Hamburg-Harburg
·         Döllinghareico GmbH & Co. KG
·         Elektro Zacher GmbH
·         Giffey Partyservice
·         Grone Bildungszentrum für Gastronomie und Ernährung
·         Hamburger Friedhöfe AöR
·         JCDecaux Deutschland GmbH
·         J.J. Darboven GmbH & Co. KG
·         JMT EventService Gmbh
·         Kesselhaus Catering / AlsterFood GmbH
·         Köpke&Hübsch Gastronomie GmbH
·         Polizeiorchester Hamburg
·         ProStuttgart-Verkehrsverein e.V.& Pro Stuttgart Verwaltungs-GmbH
·         Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
·         Rindchen´s Weinkontor GmbH
·         Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V.
·         Schön Klinik Hamburg Eilbek
·         Stadtbäckerei Musfeldt
·         Unilever-Deutschland GmbH
·         WAGS Hamburg Event GmbH



Leider ist aus dieser Übersicht nicht ersichtlich welche Firma, wieviele Euro zum erfolgreichen Gelingen des Sommerfestes beigetragen hat. Bisher besteht in Hamburg erst ab 50.000 EUR (.pdf, Punkt 10) eine Veröffentlichungspflicht von Sponsoren durch die gesponserten Ämter und Behörden. Transparenz sieht anders aus. 

Die Bürgerschaftskanzlei teilt auf Nachfrage mit, dass 22 der 26 Sponsoren Sachleistungen erbracht und vier Sponsoren Geldbeträge unter 5.000 Euro zum Gelingen des Festes beigetragen haben. 

In anderen Bundesländern gibt es, nicht erst seit der Diskussion um Politiksponsoring rund um die Affäre Wulff, detaillierte Sponsoringsberichte der Landesregierungen. Die Grünen in Hamburg fordern deshalb aktuell auch die Einführung eines Sponsoringberichtes für die Freie- und Hansestadt Hamburg. Der Antrag (.pdf) und ein etwas abgeschwächter Antrag der FDP-Fraktion wurden am 13. Juni in der Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungsfraktion in den Haushaltsausschuss verwiesen. Und wie zu hören war, findet die Idee eines eigenständigen Sponsoringberichtes auch Unterstützung in allen anderen Fraktionen.

Vielleicht können wir 2014 schon in den Sponsoringbericht aus 2013 schauen, um zu sehen, wer das Sommerfest mit wie viel Geld im nächsten Jahr finanziert hat.

Ich wünsche allen Teilnehmern ein schönes, hoffentlich sonniges und inspirierendes Sommerfest.


Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Fuchs,

    es macht sich ja als Wahlbeobachter bekanntlich gut, Konspiratives zu vermuten auch wenn es nichts Konspiratives gibt. Das Sommerfest und die Liste der Sponsoren sind nicht versteckt auf den Presseseiten. Sie werden in allen Pressemitteilungen, auf 2500 Einladungskarten und auf den Plakaten, die vor dem Rathaus stehen, jedes Jahr öffentlich genannt. Aber es hat ja offenbar Methode, erst eine Nachricht in die Welt zu setzen und nachher bei uns nachzufragen, ob sie zutrifft oder nicht. So auch gestern. Als Sie gestern Nachmittag nach Details fragten, habe ich Sie angesichts der laufenden Vorbereitungen zum Sommerfest um Verständnis gebeten, dass wir die Details nicht ad hoc liefern können. Dafür zeigten Sie auch Verständnis, gleichzeitig veröffentlichen Sie angebliche Fakten und versteckte Pressemitteilungen. Das nenne schlechten Stil. Von seriöser Recherche keine Spur.

    AntwortenLöschen
  2. Lieber Herr Kaphengst,

    vielen Dank für die freundliche Antwort, die leider meine Fragen die ich an Sie gestellt habe nicht beantwortet.

    Der Text, so wie veröffentlicht wäre auch ohne die bei Ihnen angefragten Fakten, so veröffentlicht wurden. Die angefragten detaillierten Sponsoringgelder der Sponsoren waren lediglich noch Zusatzinformationen, die ich gerne mit veröffentlicht hätte. Nun trage ich diese gerne nach, sobald ich Antwort von Ihnen erhalte.

    Schade, dass der Text nicht verstanden wurde.
    In keinem Wort unstelle ich konspiratives Handeln, vielmehr erwähne ich dass die Sponsoren sowohl auf den Eintrittskarten und als Pressemitteilung einsehbar sind. Leider war es mir aber gestern ganztägig nicht möglich via Google die Pressemitteilungsunterseiten zu finden. Lediglich über den direkten Link, den Sie mir dankenswerterweise via twitter zugesandt hatten war dieser aufrufbar.

    Um was geht es hier und mir.

    Das aktuell größte Problem der Parlamentarischen Demokratie ist der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Nicht erst seit unzähligen Lobbyskandalen, der Affäre Wulff oder der Rent-a-Rüttgers-Affäre möchte das Volk gerne wissen, woher und in welcher Höhe öffentliche Stellen aus der Privatwirtschaft finanziert werden.

    Aus diesem Grund haben viele Bundesländer und auch die Bundesregierung seit Jahren Sponsoringberichte eingeführt. Eine sehr starke und begrüßenswerte vertrauensbildende Maßnahme. Das Sommerfest war nun einmal Anlaß über die Praxis in Hamburg zu berichten und über die aktuellen Initiativen von FDP und Grünen in dieser Sache.

    Dies habe ich getan.
    Nicht mehr und nicht weniger.

    Zudem steht seit gestern eine weitere Frage im Raum, über die ich bisher nicht gebloggt habe, weil ich Ihre Antwort abwarten wollte:

    Wurde das Sommerfest, doch von Steuergeldern finanziert?

    Mit dem Friedhöfen Hamburg (Anstalt des öffentlichen Rechts) und dem Polizeiorchester Hamburg (1,6 Millionen Euro-Förderung durch das Hansestadt Hamburg pro Jahr) sind mindestens zwei öffentliche und teilweise steuerfinanzierte Organisationen unter den Sponsoren.

    Wie geht das mit der Aussage vieler Abgeordneter gestern z.B. via Twitter überein, dass für das Fest keine Steuergelder verwendet wurden?

    Martin Fuchs

    AntwortenLöschen
  3. Lieber Herr Fuchs, leider hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Das Fest war mit viel Sponsorengeldern ermöglicht, aber eben nicht nur. Sorry. Anne Krischok

    AntwortenLöschen